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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Empfangsbestätigung und unverzügliche Bearbeitung meines IFG-Antrag vom 9. Juli 2020 21:46 Uhr. "Frist zur Prüfung der StVO-Novelle" Die Frist zur Beantwortung dieser sehr einfachen und rasch zu beantwortenden IFG-Anfrage läuft in einer Woche ab. Ich weise darauf hin, dass bei "einer rasch zu beantwortenden einfachen Anfrage die Monatsfrist zu lang sein kann; in einem solchen Fall darf die informationspflichtige Stelle nicht zuwarten und die Monatsfrist ausschöpfen, sondern muss die Anfrage zu dem ihr möglichen früheren Zeitpunkt beantworten" - so Schoch, IFG, 2. Auflage, § 7 Rn. 164 Mir ist bekannt, dass das BMJV bei Presseanfragen keine weitere Auskunft über die Fristen geben möchte und diese Anfrage insofern brisant sein muss, da das BMJV sich weigert diese Information an die Presse zu geben. Unbeachtet dessen handelt es sich um eine sehr einfach Anfrage und diese muss "unverzüglich" (§ 7 IFG) beantwortet werden. Eine politische Brisanz ist jedoch kein Ablehnungsgrund und erst recht kein Grund zur vollen Ausschöpfung der Monatsfrist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192395/

Z B 6 – zu: 1451/6II-Z3 422/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich erinnere an meine IFG-Anfrage. Sie schreiben "im Lauf der Woche" und reizen das offensichtlich maximal aus. Wie bereits ausgeführt gilt die 1-Monatsfrist für eine solch "rasch zu beantwortende einfache Anfrage" nicht. - so Schoch, IFG, 2. Auflage, § 7 Rn. 164 Ich bitte um unverzügliche Beantwortung der Anfrage. Desweiteren frage ich hiermit die interne Kommunikation sowie (falls vorhanden) Kommunikation mit dem BMVI zu meinem IFG-Antrag an. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information. Persönliche Daten Dritter dürfen dabei geschwärzt werden. Dieser Antrag darf gerne ausschließlich per Mail beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192395/

Z B 6 – zu: 1451/6II-Z3 422/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich weise darauf hin, dass die Frist zur Beantwortung der Anfrage mit dem heutigen Tag ausläuft und ich heute eine Antwort per Mail erwarte. Ich möchte an dieser Stelle auch vorab herzlich zur maximalen Ausreizung der IFG-Frist gratulieren, obwohl es sich erkennbar um eine sehr einfache Anfrage handelt und Sie eine Antwort in der letzten Woche in Aussicht gestellt hatten. Ich stelle hiermit einen IFG-Antrag für die vollständige Akte zum IFG-Antrag: 1451/6II-Z3 422/2020. Ich bitte um Antwort per Mail. Personenbezogene Daten Dritter dürfen geschwärzt werden. Falls wider Erwarten Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192395/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192395/ Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen. Trotz gegenteiliger Versprechungen wurde die Anfrage nicht im Laufe der letzten Woche beantwortet. Ich weise darauf hin, dass bei "einer rasch zu beantwortenden einfachen Anfrage die Monatsfrist zu lang sein kann; in einem solchen Fall darf die informationspflichtige Stelle nicht zuwarten und die Monatsfrist ausschöpfen, sondern muss die Anfrage zu dem ihr möglichen früheren Zeitpunkt beantworten" - so Schoch, IFG, 2. Auflage, § 7 Rn. 164 Mir ist bekannt, dass das BMJV bei Presseanfragen keine weitere Auskunft über die Fristen geben möchte und diese Anfrage insofern brisant sein muss, da das BMJV sich weigert diese Information an die Presse zu geben. Unbeachtet dessen handelt es sich um eine sehr einfache Anfrage und diese muss "unverzüglich" (nach § 7 IFG) beantwortet werden. Ich bitte darum, dass das BfDI mir einerseits hilft die Information endlich zu erhalten und zweitens diesen Vorgang nachforscht, da ich hier (aufgrund vorheriger Ablehnung von Presseanfragen) den Verdacht habe, dass hier aus politischen Gründen die IFG-Fristen maximal ausgereizt werden - sogar gerissen werden. Die nötige Antwort durch die Behörde wäre ein Einzeiler. Ablehnungsgründe können ganz offensichtlich nicht existieren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192395.pdf - 2020-08-03_1-image001.jpg Anfragenr: 192395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192395/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Frist zur Prüfung der StVO-Novelle“ vom 09.07.2020 (#192395) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192395/

Z B 6 – zu: 1451/6II-Z3 422/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Frist zur Prüfung der StVO-Novelle“ vom 09.07.2020 (#192395) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192395/