Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrte
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bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Seit heute, ist bedingt durch Arbeiten in der Dudweilerstrasse,in der Strasse Am Bartenberg der Status Einbahnstrasse aufgehoben und die Strasse ist in beiden Richtungen befahrbar.
Obwohl hier eine 30 kmh Zone ist wird in beiden Richtunge mit stark überhöhter Geschwindigkeit die Strasse befahren, es wäre sicher hilfreich durch zusätzliches Aufstellen von Schilder die daraufhinweissen,daß hier nur Tempo 30 gefahren werden darf.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis hier ein Unfall geschieht, außerdem herrscht in dieser Stasse starker Fahradverkehr in beiden Richtungen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Mohr
Anfragenr: 193621
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Karl Mohr
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