Aufnahme von geflüchteten aus Griechenland durch Berlin und Thüringen

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Die Kommunikation zwischen dem BMI und den Ländern Berlin und Thüringen bzgl. der Aufnahme von sich momentan in Griechenland befindlichen geflüchteten (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/seehofer-berlin-fluechtlingshilfe-verhindert-griechenland-aufnahme-europaeische-loesung/ und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringen-keine-aufnahme-fluechtlinge-griechenland/).

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    7. August 2020
  • Frist
    9. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.08.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kommunikation z…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufnahme von geflüchteten aus Griechenland durch Berlin und Thüringen [#194784]
Datum
7. August 2020 20:46
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation zwischen dem BMI und den Ländern Berlin und Thüringen bzgl. der Aufnahme von sich momentan in Griechenland befindlichen geflüchteten (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/seehofer-berlin-fluechtlingshilfe-verhindert-griechenland-aufnahme-europaeische-loesung/ und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringen-keine-aufnahme-fluechtlinge-griechenland/).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194784/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 10.08.2020
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Aufnahme von geflüchteten aus Griechenland durch Berlin und Thüringen [#194784]
Datum
10. August 2020 08:48
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir diese unter Angabe des obigen Aktenzeichens mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Postanschrift aussetze. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.08.2020
Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Adresse finden Sie anbei. Ich gehe davon a…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
AW: Aufnahme von geflüchteten aus Griechenland durch Berlin und Thüringen [#194784]
Datum
10. August 2020 11:43
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Adresse finden Sie anbei. Ich gehe davon aus, dass Sie mich, falls Gebühren zu erwarten sind, vorab über die voraussichtliche Höhe informieren werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194784/
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 11.08.2020
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 1300274#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Aufnahme von geflüchteten aus Griechenland durch Berlin und Thüringen [#194784]
Datum
11. August 2020 10:12
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 1300274#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in eine Postanschrift ist entgegen Ihrer Einlassung nicht beigefügt. Ich weise Sie daher erneut darauf hin, dass ohne Übersendung einer Postanschrift die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages ausgesetzt bleibt. Die Gründe für die Vorlage einer Postanschrift hatte ich Ihnen bereits erläutert. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.08.2020
Referat Z II 4 - Az.: 1300274#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte sehen Sie mir den Fehler nach. Nun ist sie…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aufnahme von geflüchteten aus Griechenland durch Berlin und Thüringen [#194784]
Datum
11. August 2020 12:07
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Referat Z II 4 - Az.: 1300274#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte sehen Sie mir den Fehler nach. Nun ist sie wirklich da. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194784/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
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am 14.08.2020
Referat Z II 4 - Az.: 1300274#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in im Anbetracht der möglichen Klage der Länder Ber…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aufnahme von geflüchteten aus Griechenland durch Berlin und Thüringen [#194784]
Datum
14. August 2020 10:47
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Referat Z II 4 - Az.: 1300274#2577 Sehr geehrteAntragsteller/in im Anbetracht der möglichen Klage der Länder Berlin und Thüringen, derer zu Erheben sie noch erwägen, ziehe ich meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194784/
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