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Sehr geehrteAntragsteller/in gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 10. September 2020. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Hier<https://landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.B.3/Datenschutz/Informationen_zum_Datenschutz.pdf> finden Sie Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email. Wir bemühen uns täglich, die Vielzahl der Anfragen so schnell wie möglich zu beantworten und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Da Sie bis jetzt noch keine Antwort erhalten haben, bitten wir das selbstverständlich zu entschuldigen. Ihre Email haben wir an die verantwortlichen Kollegen weitergeleitet, die sich schnellstmöglich darum kümmern werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. September 2020. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) beantragen Sie unter Bezugnahme auf Presseberichterstattung Auskunft zum Umgang des Landtags mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die verfassungsfeindlichen Organisationen nahe stehen oder Verbindungen zu diesen pflegen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Zu 1a/ b Der Präsident des Landtags kann auf der Grundlage seines Hausrechts nur dann Maßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen treffen, wenn von diesen konkrete Gefahren für die Sicherheit und Ordnung im Landtag oder eine Störung der Funktionsfähigkeit des Parlaments ausgehen. Bei der Entscheidung sind die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Mandats sowie die Fraktionsautonomie zu beachten (siehe hierzu auch Beschluss des Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg vom 18. November 2019 – 1 GR 58/19). Die Prüfung der genannten Sachverhalte ist noch nicht abgeschlossen, der innerbehördliche Willensbildungsprozess dauert noch an. Die Erteilung von Informationen zu den Ergebnissen von Gesprächen mit Sicherheitsbehörden wird auf der Grundlage von § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW abgelehnt Zu 2 Die Abgabe einer schriftlichen Erklärung nebst Überprüfung durch den Verfassungsschutz ist nicht vorgesehen. Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter müssen zu Beginn ihres Arbeitsverhältnisses allgemein und unabhängig von einer etwaigen Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Zu 3 Der Prüfungsmaßstab für das Ergreifen hausrechtlicher Maßnahmen ergibt sich aus der Beantwortung der Fragen 1 und 2. Eine Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen kann einen Anhaltspunkt für eine mögliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Landtag darstellen, die im Übrigen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen ist. Die Frage kann daher in dieser Form nicht beantwortet werden. Zu 4 Nach § 6 Absatz 6 der Verschlusssachenordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen [Kenntnis und Weitergabe einer Verschlusssachen] dürfen Bediensteten von Fraktionen und Gruppen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher im Rahmen des Absatzes 2 nur zugänglich gemacht werden, wenn sie von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zum Umgang mit Verschlusssachen schriftlich ermächtigt und unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten greift die Regelung in § 6 Absatz 7 der Verschlusssachenordnung. Hiernach dürfen anderen Personen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher nur mit Zustimmung der herausgebenden Stellen zugänglich gemacht werden, wenn sie zum Umgang mit Verschlusssachen schriftlich ermächtigt und unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind. Nach § 6 Absatz 9 der Verschlusssachenordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen gelten die Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes NRW (SÜG) bei den Ermächtigungen nach Absätzen 6 bis 8 entsprechend. Demnach muss im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ausgeschlossen werden können. Ein Sicherheitsrisiko kann in der Unzuverlässigkeit einer Person, ihrem fehlenden Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie in einer möglichen Gefährdung durch Anbahnungs- oder Werbungsversuche ausländischer Nachrichtendienste sowie krimineller, extremistischer oder terroristischer Organisationen liegen. Während das Sicherheitsüberprüfungsgesetz nach § 3 Ziffer 1 für Landtagsabgeordnete nicht anwendbar ist, entfaltet es jedoch Wirkung für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter. Für den Zugang zu Verschlusssachen bis VS-VERTRAULICH bedarf es nach § 9 Absatz 1 SÜG einer einfachen Sicherheitsüberprüfung. Der Zugang bis VS-GEHEIM bedarf nach § 10 SÜG einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung. Bei nachträglichen sicherheitserheblichen Erkenntnissen kann nach § 18 Absatz 2 Satz 1 SÜG eine Wiederholungsprüfung eingeleitet werden. Soweit sich Ihre Anfrage auf die Anzahl der „Einschränkungen / Unterbindungen“ bezieht ist darauf hinzuweisen, dass sich der Informationsanspruch nach § 4 Absatz 1 IFG NRW auf die bei der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen beschränkt. Die Behörden sind weder verpflichtet, Informationen zu beschaffen noch diese aufzubereiten. Dem Landtag NRW liegt keine Aufstellung über Einschränkungen oder Unterbindungen vor. Eine Nennung von konkreten Einzelfällen wird auf der Grundlage von § 9 Absatz 1 IFG NRW abgelehnt. Zu 5 Der Landtag NRW verfügt über keine Gesamtaufstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren möglichen Verbindungen zu extremistischen Organisationen. Dementsprechend ist die Informationserteilung nach § 4 Absatz 1 IFG NRW abzulehnen. Eine Überprüfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf mögliche Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen findet nicht statt. Zu 6 Derzeit steht noch kein Datum fest. Die Überprüfung der Sicherheit und Ordnung im Landtag ist zudem ein laufender Prozess. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen