Dialogforum Bahnhof Altona

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut gerichtlichem Vergleich in der Rechtssache 1 E4/18.P haben sich die FHH und die Deutsche Bahn AG auf die Einrichtung eines Dialogforums bis spätestens 15. September 2020 verständigt.
Ich bitte um Zugang zu
- der Geschäftsordnung des Dialogforums bzw. gegebenenfalls zu anderweitigen/weiteren Vereinbarungen betreffend der Arbeits- und Funktionsweise des Forums
- der Ausschreibung für das Sekretariat des Dialogforums
- der bisher ergangenen Einladungen zu Sitzungen des Forums
- den Protokollen dieser Sitzungen

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    13. September 2020
  • Frist
    16. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
Peter Schönberger
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Dialogforum Bahnhof Altona [#197039]
Datum
13. September 2020 10:21
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Sehr geehrte Damen und Herren, laut gerichtlichem Vergleich in der Rechtssache 1 E4/18.P haben sich die FHH und die Deutsche Bahn AG auf die Einrichtung eines Dialogforums bis spätestens 15. September 2020 verständigt. Ich bitte um Zugang zu - der Geschäftsordnung des Dialogforums bzw. gegebenenfalls zu anderweitigen/weiteren Vereinbarungen betreffend der Arbeits- und Funktionsweise des Forums - der Ausschreibung für das Sekretariat des Dialogforums - der bisher ergangenen Einladungen zu Sitzungen des Forums - den Protokollen dieser Sitzungen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 197039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197039/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Peter Schönberger
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dialogforum Bahnhof Altona“ vom 13.09.20…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Dialogforum Bahnhof Altona [#197039]
Datum
16. Oktober 2020 07:20
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dialogforum Bahnhof Altona“ vom 13.09.2020 (#197039) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 197039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197039/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr geehrter Herr Schönberger, in Ihrer Email vom 16.10.2020 erinnern Sie an eine Anfrage vom 13.09.2020 nach d…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
Kein Antrag eingegangen Ihre Email vom 16.10.2020 bezüglich Dialogforum Bahnhof Altona [#197039]
Datum
20. Oktober 2020 12:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schönberger, in Ihrer Email vom 16.10.2020 erinnern Sie an eine Anfrage vom 13.09.2020 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die nicht fristgerecht bearbeitet worden sein soll. Dieser Antrag #197039 ist jedoch weder in der BWI (Behörde für Wirtschaft und Innovation) noch in der von ihr seit Juli 2020 selbstständigen BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) bekannt. An welche Email-Anschrift hatten Sie sie gesendet? Nach der kürzlichen Neustrukturierung beider Behörden haben sich die Email-Anschriften leicht verändert, vielleicht ist das die Erklärung dafür, warum uns Ihre Antrag nicht zugegangen ist. Bei Eingang würden Sie in jedem Fall eine Eingangsbestätigung von uns als zentrale Anlaufstelle des HmbTG als Shared Service beider Behörden erhalten. Auch diese ist vorliegend nicht erfolgt. Fazit ist demnach, dass Ihre hier angemahnte Anfrage mit der Nummer #197039 vom 13.09.2020 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), "Dialogforum Bahnhof Altona", weder in der Behörde BWI und noch in der BVM eingegangen und somit nicht vorhanden ist. Es liegt hier in keiner Form ein inhaltlicher Antrag vor, lediglich Ihre Erinnerung vom 16.10.2020 per Mail an die Poststelle BWI (siehe unten). Mangels Zugang konnte eine Anfrage nicht bearbeitet werden und eine Frist wurde nicht versäumt. Bitte stellen Sie Ihren Antrag, sofern Sie daran Interesse haben, neu an die korrekte Email-Anschrift <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen