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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages vom 13.10.20 nach Informationsfreiheitssatzung der LH Dresden sowie dem Umweltinformationsgesetz zu Geschwindigkeitskontrollen am 13.10.20. Die von Ihnen vorgetragenen Rechtsnormen sind nach hiesiger Auffassung nicht einschlägig. Zum einen liegen die Voraussetzungen auf einen Informationsanspruch nach Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden nicht vor, da Sie ausweislich Ihrer Postanschrift, nicht Bürger Dresdens sind und es sich auch nicht um Aufgaben des eigenen Wirkungskreises handelt. Bei den angefragten Daten handelt es sich ebenfalls nicht um Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz. Unabhängig davon liegen der Landeshauptstadt Dresden die angefragten Daten auch nicht automatisiert abrufbar vor. Um eine derart umfangreiche Auskunft über einen Zeitraum von 2017 bis 2020, wie von Ihnen gewünscht erstellen zu können, müsste mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand jede durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle - insgesamt ca. 6.700 Kontrollen - manuell aufbereitet werden, soweit diese Daten (Löschfristen) überhaupt noch verfügbar wären. Dies ist nicht leistbar. Anzahl Geschwindigkeitskontrollen Jahr Landeshauptstadt Dresden 2017 1.939 2018 1.796 2019 1.598 01-09/2020 1.276 Wir bedauern, Ihnen keine andere Auskunft erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen