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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr <Information-entfernt> Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr <Information-entfernt> in Ihren Anträgen bitten Sie um Auskunft über die - Architektenleistungen/Architektenwettbewerb (<Information-entfernt>) [#201563] - Honorare (<Information-entfernt>) [#201562] - Gestaltung als Verstoß gegen Außenalster-Verordnung (<Information-entfernt>) [#201561] - Gestaltung als Verstoß gegen Außenalster-Verordnung [#201542] - Honorare [#201541] - Architektenleistungen [#201540] Zu Ihrer Anfrage Neubau "Wasserrettungszentrum" durch stadteigene Sprinkenhof GmbH: geplanter Leerstand von 88% [#201543] liegen der Finanzbehörde keine Informationen vor (siehe unsere Mail vom 27.10.2020). Wegen der verbliebenen Anfragen sind wir der Auffassung, dass es sich um drei Anfragen handelt, die jeweils das dasselbe Projekt betreffen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass sämtliche Arten des Zugangs zur Information grundsätzlich gebührenpflichtige Amtshandlungen nach § 13 Absatz 4 HmbTG i.V.m. §§ 11, 12, 13 HmbTG darstellen. Für diese Amtshandlungen werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in den jeweils geltenden Fassungen erhoben. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15 und 500 Euro liegt. Die konkrete Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zudem ist der entstandene Personalaufwand zu berücksichtigen. Die Beantwortung Ihrer Anfragen wird wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht in Höhe von € 30,00 je Anfrage führen, also insgesamt 3 x € 30,00. Eine abschließende Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden. Bitte teilen Sie uns bis zum 13. November 2020 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihren Anträgen festhalten oder ihn zurücknehmen möchten. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen