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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27. Oktober 2020, in dem Sie um Übersendung der vom Bundesministerium für Gesundheit mit den Grippeimpfstofflieferanten geschlossenen Verträge in dieser und der letzten Saison bitten. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der beauftragten Unternehmen berührt, deren schutzwürdiges Interesse betroffen sein könnte, sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom 27. Oktober 2020 bitten Sie um Übersendung der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit den Grippeimpfstofflieferanten geschlossenen Verträge zur Beschaffung von 26 Millionen Grippeimpfstoffdosen in dieser und 20 Millionen Dosen in der letzten Saison. Wie Ihnen bereits zu Ihrem Antrag vom 23. Oktober 2020 mitgeteilt wurde, hat das BMG in der letzten Saison keine Verträge zur Beschaffung von Impfstoffdosen geschlossen. Die Bestellung der Grippeimpfstoffe erfolgte auf Länderebene durch die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Dieses Jahr hat die Bundesregierung allerdings zusätzlich zur Regelversorgung (nach Auskunft des Paul-Ehrlich-Institutes rund 20 Millionen Dosen) weitere 6 Millionen Dosen Influenzaimpfstoffe für die Versorgung in Deutschland beschafft, damit in der kommenden Influenza-Saison 2020 I 2021 ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Dazu hat das BMG mit den Unternehmen GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG, Mylan Healthcare GmbH, Seqirus GmbH sowie Sanofi-Aventis Deutschland GmbH entsprechende Verträge geschlossen. Bezüglich der Herausgabe dieser Verträge wird Ihr Antrag nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b und § 3 Nummer 6 IFG abgelehnt, da durch den Informationszugang die Beratungen von Behörden beeinträchtigt und die fiskalischen Interessen des Bundes beeinträchtigt würden. Begründung: Nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b) IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Schutzgut ist die Gewährleistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs sowohl bei innerbehördlichen Beratungen als auch bei Beratungen zwischen Behörden und sonstigen Einrichtungen. Nach § 3 Nummer 6 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen. Schutzgut ist die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Nimmt der Staat wie ein Dritter am Wirtschaftsleben teil, muss es ihm genau wie einem Privaten, dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 IFG geschützt werden, unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Informationen zurückzuhalten. Andernfalls könnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte durch gezielte Informationen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu Lasten öffentlicher Haushalte verschaffen. Dies widerspricht dem aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen resultierenden Interesse des Bundes, seine Einnahmen zu schützen. Anfang des Jahres 2021 wird über die Beschaffung von Grippeimpfstoffen durch den Bund für die nächste Grippesaison entschieden, sodass es in absehbarer Zeit erneut zu Vertragsverhandlungen mit den Grippeimpfstoffherstellern kommen kann. Eine Weitergabe der bestehenden Verträge an Dritte und ggf. Veröffentlichung dieser Informationen wäre geeignet, die künftige Verhandlungsposition und den Handlungsspielraum des BMG zu gefährden. Verhandlungsstrategien sowie Preisvorstellungen des Bundes würden offenbart werden. Der Bund steht bei der Impfstoffbeschaffung im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern. Ein Wettbewerbsnachteil bei der Impfstoffbeschaffung würde sich zu Lasten der Versorgungslage mit Grippeimpfstoffen in Deutschland auswirken. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Offenbarung der Vertragsbedingungen das Vertrauen der Impfstoffhersteller in den Abschluss von Verträgen mit Deutschland schwächen und so deren Bereitschaft zur Vertragsschließung mit Deutschland negativ beeinflussen könnte. Darüber hinaus könnten, wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 30. Oktober 2020 mitgeteilt wurde, schutzwürdige Interessen der Unternehmen, u.a. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, betroffen sein. Daher wäre den Unternehmen grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vor dem Hintergrund, dass Ihr Antrag gemäß §3 Nummer 3 Buchstabe b und §3 Nummer 6 IFG abgelehnt werden muss, wird von der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens zunächst abgesehen. Sollten Sie Ihren Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgreifen, in dem oben genannter Ablehnungsgrund nicht mehr besteht, wäre der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erneut zu prüfen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Gesundheit, Rochusstraße 1, 53123 Bonn. Dafür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhobenwerden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Der Widerspruch kann mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail erhoben werden Die E-Mail-Adresse lautet poststelle@bmg.bund.de . Der Widerspruch kann, auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden Die De-Mail-Adresse lautet poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de . Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. November 2020 mit der [geschwärzt] Hiermit lege ich Widerspruch zu Ihrem Bescheid ein. Begründung: Aus den Grippeimpfzahlen, die Herr Bundesminister Jens Spahn angibt, geht hervor, dass die Impfquote bei den Grippeimpfstoffen niedrig ist. Das ist ein Indikator dafür, dass das Vertrauen in das System, was Grippeimpfungen angeht, gering sein kann. Ich gehe davon aus, dass BMG die Verträge mit den Grippeimpfstofflieferanten im besten Interesse der Bürger und Bürgerinnen abschließt. Ich gehe auch davon aus, dass das hauptsächliche Ziel des BMG und seiner Vertragspartner die Gesundheitslage in Deutschland durch diese Verträge zu verbessern. Die Veröffentlichung der Verträge könnte BMG die Möglichkeit bieten, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in BMG und in BMGs Handlungen in ihrem besten Interesse zu steigern. Transparenz schafft Vertrauen. Die Öffentlichkeit könnte durch die Veröffentlichung der Verträge ein klares Bild darüber machen, wie BMG sich für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einsetzt. Sie schreiben in Ihrem Bescheid, dass die Veröffentlichung der Verträge die Beratungen von Behörden beeinträchtigen würde sowie dadurch die fiskalischen Interessen des Bundes beeinträchtigt würden. Ein Vertrag besteht aus mehreren Vereinbarungen und Abschnitten. Gäbe es Abschnitte in den Verträgen, durch deren Veröffentlichung die fiskalischen Interessen des Bundes beinträchtigen würden oder die Beratungen von Behörden beeinträchtigt würden, bin ich mit dem Ausschwärzen dieser Abschnitte einverstanden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Vertrag nur ausschließlich aus Abschnitten besteht, die die fiskalischen Interessen des Bundes beeinträchtigen könnten oder wodurch die Beratungen der Behörden beeinträchtigt wären. Sie schließen diese Verträge im Grunde im Auftrag der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, auch wenn sie möglicherweise in den Verträgen nicht erwähnt werden. Dass ausgerechnet die Bekanntgabe der Inhalte dieser Verträge an die Bürger und Bürgerinnen BMG in eine schwierige Lage versetzen soll, ist für mich schwer nachvollziehbar. Denn die Bürger und Bürgerinnen möchten wissen, was in ihrem Auftrag verhandelt wird und haben mehr Vertrauen in die Handlungen von BMG, wenn sie die Details kennen. Sie schreiben ferner in Ihrem Bescheid, dass die Offenbarung der Vertragsbedingungen das Vertrauen der Vertragspartner in Deutschland schwächen könnte, somit Ihre Bereitschaft zur Vertragsschließung in Deutschland negativ beeinflussen könnte. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenario ist ziemlich gering, da die Impfstofflieferanten marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten und Deutschland ein großer Markt in Europe und auf der Welt ist und bleibt. Nur wenn die Vertragspartner Vereinbarungen mit dem BMG abgeschlossen haben, die sie um jeden Preis vor der Öffentlichkeit und vor den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes schützen möchten, könnte dieser Fall eintreten. Aber da ich davon ausgehe, dass BMG und ihre Vertragspartner im besten Interesse der Bürger und Bürgerinnen verhandelt haben, kann man diese Möglichkeit nahezu ausschließen. Des Weiteren schreiben Sie in Ihrem Bescheid, dass es bald neue Verhandlungen gibt und dass das Bekanntwerden der Verträge die künftige Verhandlungsposition gefährden könnte. Da BMG regelmäßig mit denselben Lieferanten verhandelt, gäbe es nahezu keinen Zeitpunkt, indem neue Verhandlungen nicht anstehen. Von daher kann das kein Grund sein, die Verträge geheim zu halten. Wenn Sie in den Verträgen Abschnitte identifizieren, die die künftige Verhandlungsposition von BMG gefährden könnte, bin ich mit dem Ausschwärzen dieser Abschnitte einverstanden. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], da bei uns kein Widerspruch eingegangen ist, bitte ich Sie, diesen noch einmal per Mail zu übersenden. Die Umstände bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], bislang ist Ihr Widerspruch im Bundesministerium für Gesundheit nicht eingegangen. Der Sendungsverfolgung ist lediglich zu entnehmen, dass die Sendung sich in der Zustellung befindet. Ein Widerspruch gilt nur als wirksam, wenn dieser auf einer in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Wege eingeht. Damit Sie den Widerspruch noch fristgerecht einlegen, könnten Sie diesen mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse senden: [geschwärzt] . Ferner kann der Widerspruch auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet [geschwärzt] . Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in der Ausgangsbescheid wurde am 16. November 2020 in die Post gegeben. Gemäß § 41 Absatz 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz gilt er nach drei Tagen als zugegangen, also am 19. November 2020. Die Widerspruchsfrist endet damit mit Ablauf des 19. Dezember 2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Bescheidung Ihres Widerspruchs wird sich noch etwas verzögern. Nach § 8 IFG ist eine Drittbeteiligung mehrerer (vier) Pharmaunternehmen erforderlich, da Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugang bzw. von Teilen davon haben können. Die Drittbeteiligten haben nach dem Gesetz einen Monat Gelegenheit zur Stellungnahme. Ich muss Sie daher noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen