Geschäftsstelle des Dialogforums Schiene Hamburg-Altona
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Nach Angaben des VCD Nord wurde die Geschäftsstelle des Dialogforums Schiene Hamburg-Altona international ausgeschrieben:
https://nord.vcd.org/fileadmin/user_upload/Nord/Nord/Infothek/Newsletter/Newsletter_3-2020.pdf
Ich bitte um eine Kopie der Ausschreibung (Auftragsbekanntmachung) für die Geschäftsstelle des Dialogforums und eine Kopie der Vergabebekanntmachung, aus der hervorgeht, dass die Arcadis Germany GmbH den Auftrag erhalten hat.
Ferner bitte ich um eine Kopie des im Anschluss an die Ausschreibung geschlossenen Vertrages. Ich bitte in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob eine Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal besteht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum12. Dezember 2020
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16. Januar 2021
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