Rundfunkanstalten
Rundfunkanstalten können sich privat betätigen. Diese Kosten werden aber dem Beitragszahler zur Zahlung vorgelegt.
1. Was hat z.B. eine EU-Geschäftsmarke "BEITRAGSSERVICE" angemeldet in der Klasse 3 "Wasch und Bleichmittel" mit Rundfunk zu tun? Wie hoch sind solche Ausgaben, warum werden sie anerkannt und in Rundfunkbeiträge eingerechnet?
EU-Geschäftsmarke "BEITRAGSSERVICE"
https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507
2. Warum wird betriebliche Altersversorgung, die zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung von Rundfunkanstalten ihren Arbeitnehmern gewährt, von den Beitragszahlern bezahlt? Sind Beitragszahler etwa private Rentenversicherung?
3. Rundfunkanstalten geben verschiedene Gutachten in Auftrag. Kirchhof Gutachten 2010, z.B. Auf Nachfrage zu den Kosten dieser Gutachten, wird aber keine Information geliefert. Wie hoch sind die Kosten für Kirchhof Gutachten 2010? Was Herr Kirchhof persönlich bekommen hat, interessiert nicht. Ich brauche alle Kosten, die im Zusammenhang mit Kirchhof Gutachten 2010 entstanden sind.
Information nicht vorhanden
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Datum19. März 2017
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21. April 2017
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