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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Tätigkeit. Zu Ihrem o. g. Antrag, der hier zum Geschäftszeichen 1391.143 veraktet ist, teile ich Ihnen auf der Grundlage von § 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Folgendes mit: Die in Ziff. 1 - 3 genannten Informationen sind hier so nicht bzw. nicht mehr vorhanden. Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist das IFG bereits Ende Oktober 1999 in Kraft getreten. Seitdem wurde unsere Behörde in zahlreichen Fällen als Schiedsstelle nach § 18 Abs. 2 alte Fassung bzw. § 18 Abs. 3 neue Fassung angerufen. Leider verfügen wir aber nicht mehr über die von Ihnen unter Ziff. 1 gewünschte Gesamtzahl der Anrufungen (Eingaben und Beratungsgesuche) seit Inkrafttreten des Gesetzes, denn diese werden bei uns weder als Papierakte noch elektronisch dauerhaft aufbewahrt. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass hier derzeit "nur" noch 314 dokumentierte Vorgänge vorhanden sind, davon 61 aus dem Jahr 2020 bis heute. Die Anzahl der nicht dokumentierten Anrufungen kann über mehr als 20 Jahre hinweg nur geschätzt werden und dürfte bei ca. 2000 liegen. Weitere Informationen können Sie den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen entnehmen, die seit 2012 jährlich von den Verwaltungen des Landes Berlin auf der Grundlage des aus der Verfassung (nicht aus dem IFG !) hergeleiteten Fragerechts des Parlaments beantwortet werden mussten. In den jeweiligen Drucksachen (Drs.) finden Sie auch Zahlen unserer Behörde betr. Ziff. 2 und 3 Ihres Antrages (Zeitraum 2012 - 2019). Die Drs. können Sie jeweils abrufen unter https://www.parlament-berlin.de/de/Dokumente/Parlamentsdokumentation , wobei die vorangestellte Zahl 17 bzw. 18 die Wahlperiode (WP) bezeichnet: - Drs. 17/11596 (Zahlen von 2012) - Drs. 17/13046 (Zahlen von 2013) - Drs. 17/15370 (Zahlen von 2014) - Drs. 17/17798 (Zahlen von 2015) - Drs. 18/10410 (Zahlen von 2016) - Drs. 18/13573 (Zahlen von 2017) - Drs. 18/17236 (Zahlen von 2018) - Drs. 18/22643 (Zahlen von 2019) Darüber hinausgehende Informationen sind hier nicht vorhanden. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass wir als nach dem IFG angefragte Behörde nicht verpflichtet sind, bislang nicht vorhandene Informationen (wie Statistiken) erst aufgrund eines IFG-Antrages zusammenzustellen (zu generieren) bzw. inhaltlich im Sinne der gewünschten Information aufzubereiten, vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Urteil vom 27. Nov. 2014 - BVerwG 7 C 20.12. Dieser Informationszugang ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen