Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Ist es richtig, dass FFP2-Masken nur zeitlich befristet getragen werden dürfen? (Die Zeitdauer beträgt maximal 2 Stunden, danach muss eine Pause von mindestens 30 Minuten eingehalten werden.)
Ist es richtig, dass Vollbartträger keine FFP2 Masken tragen dürfen?
Ist es richtig, dass bei Verstößen gegen die o.g. Vorschriften Bußgelder drohen?
Ist es richtig, dass zum Tragen einer FFP-Maske eine arbeitsmedizinische Voruntersuchung im Voraus angeboten werden muss?
Ist es richtig, dass beim Einsatz von FFP2-Masken von älteren Personen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, z.B. eingeschränkter Lungenfunktion, gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 210397
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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