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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in auf Ihren IFG-Antrag vom 18. Februar 2021, der hier zum Geschäftszeichen 1391.146 veraktet ist, teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu 1.: Die von Ihnen gewünschten Dokumente haben einen Umfang von 5 dicken Leitz-Ordnern. Diese Unterlagen müssten auf schützenswerte Daten auf der Grundlage des IFG (insbesondere nach §§ 6 und 7 IFG) überprüft und diese Daten ggf. geschwärzt bzw. abgetrennt werden (§ 12 IFG). Die Offenlegung der verbleibenden Informationen wäre gebührenpflichtig (§ 16 IFG) und würde wegen des außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwands eine Gebühr in Höhe von ca. 500 € nachsichziehen (vgl. Tarifstelle 1004 b) Ziff. 3 Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührenordnung - VGebO). Ein gebührenfreier Informationszugang kommt nicht in Betracht, weil es sich hier nicht um Informationen im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 1 VIG handelt. Das IFG und die gebührenrechtlichen Vorschriften sind abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen Zu 2.: Zu diesem Thema wird in der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Diskussion geführt, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb kommt derzeit eine Offenlegung von Dokumenten nicht in Betracht (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 4 IFG). Ich stelle Ihnen anheim, sich nach drei Monaten bei uns nach dem Sachstand zu erkundigen (§ 9 Abs. 2 IFG). Zu 3.: Die Informationen sind hier nicht vorhanden und können deshalb nicht herausgegeben werden (vgl. § 3 IFG). Es wird darauf hingewiesen, dass die von Ihnen benannten Unterlagen für die Tätigkeit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) und ihrer Beschäftigten nicht erforderlich sind, weil die Datenverarbeitung bei der BlnBDI von den ihr gesetzlich zugewiesenen Befugnissen als Aufsichtsbehörde gedeckt ist. Dieser Informationszugang ist gebührenfrei. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor dem Hintergrund meiner Ausführungen zu 1. die gebührenpflichtige Weiterbearbeitung Ihres Antrages wünschen. Mit freundlichen Grüßen