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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Antrag nach dem HUIG Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz wurde von uns als zuständiges Fachamt übernommen und wird derzeit geprüft. Freundliche Grüße

Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Die Regelungen des HDSIG finden in Kommunen nur Anwendung, wenn die Anwendbarkeit durch eine Satzung geregelt ist. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat keine entsprechende Satzung erlassen. Das VIG ist, unserer Auffassung nach, nicht einschlägig. Die von Ihnen angeforderten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach einen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen gerne eine Übersicht der aktuell im Klimaschutzbeirat vertretenden Organisationen/ Firmen/ Verbände/ Vereine zur Verfügung. Die Übersicht haben wir Ihnen beigefügt. Teilen Sie uns zu den angefragten Anwesenheitslisten bitte mit, bis zu welchem Jahr Sie diese zur Verfügung gestellt bekommen möchten. Weiterhin möchten wir Sie darüber informieren, dass alle Beiratssitzungen dokumentiert werden. Die Dokumentationen finden Sie unter https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/klimaschutz/klimaschutzbeirat/dokumentation. Bitte beachten Sie, dass das beigefügte Dokument nur Ihnen im Rahmen eines Antrags nach HUIG zur Verfügung gestellt wird. Die Veröffentlichung des beigefügten Dokuments bedarf unserer Genehmigung. Bei Rückfragen können Sie gerne auch direkt auf uns zukommen. Freundliche Grüße

Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in beigefügt erhalten Sie die Teilnehmendenlisten der Sitzungen des Klimaschutzbeirats aus 2020 und 2021. Bitte beachten Sie, dass die beigefügten Dokumente nur Ihnen im Rahmen eines Antrags nach HUIG zur Verfügung gestellt werden. Die Veröffentlichung der beigefügten Dokumente bedarf unserer Genehmigung. Freundliche Grüße

Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie vermuten, dass es sich bei unserem Hinweis "Die Veröffentlichung der beigefügten Dokumente bedarf unserer Genehmigung" um einen Irrtum handelt und dem Rechtssinne des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) widerspricht. Wir verstehen §5 Abs. 1 HUIG anders. Der Paragraph, den Sie netterweise bereits zitiert haben, besagt, dass die informationspflichtige Stelle Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern. Demnach sind wir die informationspflichtige Stelle, die Informationen zur Verfügung stellt. Es wird nicht gesagt, dass die Antragssteller*innen angefragte Informationen veröffentlichen. Wir weisen Sie, wie bereits in unsere Mail vom 22.03.2021, daraufhin, dass alle Beiratssitzungen dokumentiert werden. Die Dokumentation finden Sie unter https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/klimaschutz/klimaschutzbeirat/dokumentation. Gerne teilen wir Ihnen auch mit, dass wir die Zusammensetzung des Klimaschutzbeirats auf unserer Homepage präsentieren möchten. Aktuell stimmen wir noch die Vorgaben aus der Datenschutz-Grundverordnung ab. Kommen Sie bei weiteren Rückfragen gerne auf uns zu. Freundliche Grüße