Liste der Mitglieder des Klimaschutzbeirates

Anfrage an:
Stadt Darmstadt
Genutztes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- eine Liste der derzeitigen Mitglieder des Klimaschutzbeirates (Organisationen/Firmen/Verbände/Vereine und ggf. Einzelpersonen im Rahmen ihrer Funktion (bspw. Dezernent:innen/Stadtverordnete))
- soweit vorhanden, eine Liste der o.g. bei den bisherigen Sitzungen des Klimaschutzbeirats (anonymisierte Anwesenheitslisten)

Ich Danke im Voraus für Ihre Mühen!

Zusammenfassung des Ergebnisses

Alle angefragten Informationen erhalten. :)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste der Mitglieder des Klimaschutzbeirates [#213577]
Datum
24. Februar 2021 08:52
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste der derzeitigen Mitglieder des Klimaschutzbeirates (Organisationen/Firmen/Verbände/Vereine und ggf. Einzelpersonen im Rahmen ihrer Funktion (bspw. Dezernent:innen/Stadtverordnete)) - soweit vorhanden, eine Liste der o.g. bei den bisherigen Sitzungen des Klimaschutzbeirats (anonymisierte Anwesenheitslisten) Ich Danke im Voraus für Ihre Mühen!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213577/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Liste der Mitglieder des Klimaschutzbeirates [#213577]
Datum
25. Februar 2021 10:06
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz wurde von uns als zuständiges Fachamt übernommen und wird derzeit geprüft. Freundliche Grüße
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Liste der Mitglieder des Klimaschutzbeirates [#213577]
Datum
22. März 2021 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Die Regelungen des HDSIG finden in Kommunen nur Anwendung, wenn die Anwendbarkeit durch eine Satzung geregelt ist. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat keine entsprechende Satzung erlassen. Das VIG ist, unserer Auffassung nach, nicht einschlägig. Die von Ihnen angeforderten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach einen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen gerne eine Übersicht der aktuell im Klimaschutzbeirat vertretenden Organisationen/ Firmen/ Verbände/ Vereine zur Verfügung. Die Übersicht haben wir Ihnen beigefügt. Teilen Sie uns zu den angefragten Anwesenheitslisten bitte mit, bis zu welchem Jahr Sie diese zur Verfügung gestellt bekommen möchten. Weiterhin möchten wir Sie darüber informieren, dass alle Beiratssitzungen dokumentiert werden. Die Dokumentationen finden Sie unter https://www.darmstadt.de/leben-in-darms…. Bitte beachten Sie, dass das beigefügte Dokument nur Ihnen im Rahmen eines Antrags nach HUIG zur Verfügung gestellt wird. Die Veröffentlichung des beigefügten Dokuments bedarf unserer Genehmigung. Bei Rückfragen können Sie gerne auch direkt auf uns zukommen. Freundliche Grüße
Am 25. März 2021 01:00:

"Bitte beachten Sie, dass das beigefügte Dokument nur Ihnen im Rahmen eines Antrags nach HUIG zur Verfügung gestellt wird. Die …

"Bitte beachten Sie, dass das beigefügte Dokument nur Ihnen im Rahmen eines Antrags nach HUIG zur Verfügung gestellt wird.
Die Veröffentlichung des beigefügten Dokuments bedarf unserer Genehmigung."

Bei so viel Transparenz wird mir ganz warm ums Herz...

Das schreit doch nach Copy&Paste und solange mit der gleichen Anfrage nerven bis dieser Passus verschwindet

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Liste der Mitglieder des Klimaschutzbeirates [#213577]
Datum
25. März 2021 01:04
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> die Anwesenheitslisten des aktuellen Klimaschutzbeirates würden mir ausreichen (also seit 2020). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213577/
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Liste der Mitglieder des Klimaschutzbeirates [#213577]
Datum
25. März 2021 10:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2020-02-06…liste.pdf 2020-02-06_Teilnehmendenliste.pdf   326,0 KB Nicht öffentlich!
2020-11-20…liste.pdf 2020-11-20_Teilnehmendenliste.pdf   145,4 KB Nicht öffentlich!
2021-02-26…liste.pdf 2021-02-26_Teilnehmendenliste.pdf   113,2 KB Nicht öffentlich!

Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in beigefügt erhalten Sie die Teilnehmendenlisten der Sitzungen des Klimaschutzbeirats aus 2020 und 2021. Bitte beachten Sie, dass die beigefügten Dokumente nur Ihnen im Rahmen eines Antrags nach HUIG zur Verfügung gestellt werden. Die Veröffentlichung der beigefügten Dokumente bedarf unserer Genehmigung. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Liste der Mitglieder des Klimaschutzbeirates [#213577]
Datum
25. März 2021 18:26
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Informationen! In Bezug auf die Veröffentlichung der Dokumente weise ich Sie auf folgendes hin: In § 5 HUIG heißt es „Die informationspflichtigen Stellen ergreifen Maßnahmen, um den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wirken sie darauf hin, dass Umweltinformationen, über die sie verfügen, zunehmend in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten gespeichert werden, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind.“ Ihre Auffassung, dass eine Veröffentlichung der beigefügten Dokumente einer Genehmigung bedarf, widerspricht damit dem Rechtssinne des HUIG. Bitte teilen Sie mir daher mit, auf welcher Rechtsgrundlage ihre Annahme beruht. Ich würde andernfalls davon ausgehen, dass es sich bei ihrer Einschätzung um einen Irrtum handelt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213577/

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Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Liste der Mitglieder des Klimaschutzbeirates [#213577]
Datum
26. März 2021 12:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Antwort - Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie vermuten, dass es sich bei unserem Hinweis "Die Veröffentlichung der beigefügten Dokumente bedarf unserer Genehmigung" um einen Irrtum handelt und dem Rechtssinne des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) widerspricht. Wir verstehen §5 Abs. 1 HUIG anders. Der Paragraph, den Sie netterweise bereits zitiert haben, besagt, dass die informationspflichtige Stelle Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern. Demnach sind wir die informationspflichtige Stelle, die Informationen zur Verfügung stellt. Es wird nicht gesagt, dass die Antragssteller*innen angefragte Informationen veröffentlichen. Wir weisen Sie, wie bereits in unsere Mail vom 22.03.2021, daraufhin, dass alle Beiratssitzungen dokumentiert werden. Die Dokumentation finden Sie unter https://www.darmstadt.de/leben-in-darms…. Gerne teilen wir Ihnen auch mit, dass wir die Zusammensetzung des Klimaschutzbeirats auf unserer Homepage präsentieren möchten. Aktuell stimmen wir noch die Vorgaben aus der Datenschutz-Grundverordnung ab. Kommen Sie bei weiteren Rückfragen gerne auf uns zu. Freundliche Grüße
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