Informationsfreiheitsanfrage: Ergebnisse der Kabinettssitzungen zur NATO-Kommandostrukturanpassung, dem Joint Support and Enabling Command und Deutschlands Rolle als Rahmennation
Ergebnisse der Kabinettssitzungen, weitere Dokumente die die folgende Sache betreffen:
Auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO im November 2017 wurde einem ersten Entwurf ("outline design") zur NATO - Kommandostrukturanpassung beschlossen. Aus dieser Anpassung und den Ergebnissen der darauffolgenden Ministertreffen im Februar und Juni 2018 ging das Joint Support and Enabling Command in Ulm hervor. Deutschland agiert für dieses Kommando als Rahmennation.
Welche Rücksprachen gab es jeweils im Vorlauf zu den genannten Ministertreffen zwischen dem BMVg, dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung bezüglich der Kommandostrukturanpassung?
Wurde die geplante NATO-Kommandostrukturanpassung, sowie Deutschlands mögliche Rolle als Rahmennation in den Kabinettssitzungen zwischen Oktober 2017 und Februar 2018 thematisiert, wenn ja, inwiefern?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde die Namensgebung des Kommandos, das in ersten Medienberichten als "Rear Area Operations Command" (RAOC) aufgeführt wurde, im Kabinett diskutiert?
Wann und in welchem Ausmaß wurden der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss über oben genannte Entwicklungen informiert?
Bitte informieren Sie mich im Vorfeld über die eventuell anfallenden Kosten dieser Anfrage.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum24. Februar 2021
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26. März 2021
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Kosten dieser Information:30,00 Euro
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