Gefangenensammelstelle G20-Gipfel Hamburg
Auf eine am 24.04.2017 gestellte Schriftliche Kleine Anfrage der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus bezüglich der Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg antwortet der Hamburger Senat:
"Die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hatte diese begutachtet und hinsichtlich der Unterbringung als angemessen bewertet."
(Drucksache 21/8829)
Bitte senden Sie mir das gesamte Ergebnis Ihrer Begutachtung der G20-Gefangenensammelstelle.
Werden Sie beim Betrieb der Gefangenensammelstelle vor Ort sein, wird es einen Nachbericht geben?
Soweit ich die Aufgabe Ihrer Behörde verstehe, sind Sie kein Ansprechpartner für potentielle Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibehörden, wer wäre hier im Akutfall zuständig?
Anfrage eingeschlafen
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Datum9. Mai 2017
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10. Juni 2017
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