Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - LBA

Anfrage an: Luftfahrt-Bundesamt

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA).

Ich bitte um Darstellung:

1) Der Gesamtkosten pro Monat.

2) Der Gesamtkosten pro Jahr.

3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.

Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
1) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381

2) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375

3) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376

4) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
https://fragdenstaat.de/a/213181

5) Umweltbundesamt (UBA)
https://fragdenstaat.de/a/213186

6) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901

7) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903

8) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185

9) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153

10) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908

11) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. März 2021
  • Frist
    21. April 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunf…
An Luftfahrt-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - LBA [#216036]
Datum
19. März 2021 18:24
An
Luftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 1) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381 2) Bundesrechnungshof (BRH) https://fragdenstaat.de/a/213375 3) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) https://fragdenstaat.de/a/213376 4) Bundesamt für Naturschutz (BfN) https://fragdenstaat.de/a/213181 5) Umweltbundesamt (UBA) https://fragdenstaat.de/a/213186 6) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) https://fragdenstaat.de/a/208901 7) Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 8) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) https://fragdenstaat.de/a/213185 9) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://fragdenstaat.de/a/214153 10) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) https://fragdenstaat.de/a/209908 11) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) https://fragdenstaat.de/a/208904 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216036/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Luftfahrt-Bundesamt
Sehr Antragsteller/in Ihre Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen ist bei uns eingegangen. Wir werden uns b…
Von
Luftfahrt-Bundesamt
Betreff
AW: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - LBA [#216036]
Datum
23. März 2021 18:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen ist bei uns eingegangen. Wir werden uns bemühen, Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung zu geben. Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Luftfahrt-Bundesamtes (https://www.lba.de/DE/TopServiceStart...) Mit freundlichen Grüßen
Luftfahrt-Bundesamt
Az. Z2010-10601-2021/5 Sehr Antragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 19.03.2021 beantragten Sie den Zugang amtliche…
Von
Luftfahrt-Bundesamt
Betreff
WG: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - LBA [#216036]
Datum
14. April 2021 17:58
Status
Warte auf Antwort
Az. Z2010-10601-2021/5 Sehr Antragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 19.03.2021 beantragten Sie den Zugang amtlichen Informationen gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz. Die nachfolgende Übersicht über die entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Luftfahrt-Bundesamtes im Jahr 2020 enthält die Unterhaltskosten für die Dienstwagen, u. a. Tanken, Waschen, Verbrauchsmaterial, Reifenwechsel und Reparaturen. Kosten für Kfz-Versicherungen sind nicht angefallen, da der Bund nicht unter das Pflichtversicherungsgesetz fällt und keine Versicherung abschließt (Grundsatz der Selbstversicherung). Ebenso sind keine Leasingkosten angefallen, da das Luftfahrt-Bundesamt keine Fahrzeuge geleast hat. 1) monatliche Unterhaltungskosten: a) Januar: 8.790,21 € b) Februar: 10.396,00 € c) März: 7.562,03 € d) April: 1.699,32 € e) Mai: 2.328,31 € f) Juni: 5.717,64 € g) Juli: 9.273,92 € h) August: 8.987,35 € i) September: 10.517,04 € j): Oktober: 7.852,15 € k) November: 1.438,94 € l) Dezember: 2.488,60 € 2) jährliche Unterhaltungskosten: Die Unterhaltungskosten im Jahr 2020 lagen bei insgesamt 77.051,51 €. 3) Marken und Modelle: Der Fuhrpark des Luftfahrt-Bundesamtes umfasst 40 Fahrzeuge, die sich auf 7 Standorte (Braunschweig, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und München) verteilen. Folgende Marken / Modelle waren im Jahr 2020 im Einsatz: a) Volkswagen Transporter b) Volkswagen Touran c) Volkswagen Passat GTE d) Mercedes-Benz E 300e e) Opel Insignia Sports Tourer Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften Ihrem Antrag entsprochen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> danke für Ihre detailliere Darstellung. Wenn Sie mir noch die Anschaffungskosten de…
An Luftfahrt-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - LBA [#216036]
Datum
14. April 2021 19:47
An
Luftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für Ihre detailliere Darstellung. Wenn Sie mir noch die Anschaffungskosten der Fahrzeuge nennen könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Eine einfache Nennung der Gesamtkosten reicht aus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216036/

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Luftfahrt-Bundesamt
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Von
Luftfahrt-Bundesamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
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