Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Krankenhausregionalplan der Stadt Essen wurde durch ein Dienstanweisung vom 09.12.2020 mit Wirkung vom 15.12.2020 außer Kraft gesetzt.
Bitte senden Sie mir diese Dienstanweisung zu.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum23. März 2021
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27. April 2021
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- Betreff
- Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 23. März 2021 23:06
- An
- Kommunalverwaltung Essen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 26. Juni 2021 09:44
- An
- Kommunalverwaltung Essen
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- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Betreff
- AW: Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 30. Juni 2021 09:28
- An
- Kommunalverwaltung Essen
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Betreff
- AW: Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 22. Dezember 2021 12:28
- An
- Kommunalverwaltung Essen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 2. Januar 2022 10:58
- An
- Kommunalverwaltung Essen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Kommunalverwaltung Essen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. Januar 2022 10:58
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 5. Januar 2022 14:47
- An
- Kommunalverwaltung Essen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 9. April 2022 10:37
- An
- Kommunalverwaltung Essen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Essen
- Betreff
- WG: Automatische Antwort: Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 11. April 2022 09:34
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: WG: Automatische Antwort: Zusendung Dienstanweisung zur außer Kraft setzung des Krankenhausregionalplanes [#216491]
- Datum
- 11. April 2022 13:16
- An
- Kommunalverwaltung Essen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Essen
- Betreff
- Anfrage Krankenhausregionalplan der Stadt Essen
- Datum
- 25. April 2022 12:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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