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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in zunächst möchte ich mich für die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen. Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) ist zuständigkeitshalber an den Krisenstab der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zur Beantwortung weitergeleitet worden. In Ihrem Antrag bitten Sie um Zusendung der Tagesordnung der letzten Sitzung des Krisenstabes der Innenbehörde. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass es entsprechende Tagesordnungen in dieser Form nicht gibt. Der zu Beginn der Pandemie im März 2020 eingerichtete Krisenstab übernimmt im thematischen Rahmen der Pandemiebekämpfung vielfältige Aufgaben in den Bereichen der Informationssteuerung, Koordination und Planung. Dies gilt für die Unterstützung der Behördenleitung ebenso wir für die der BIS zugeordneten Ämter, u.a. Polizei und Feuerwehr, und natürlich auch für den Austausch mit anderen Behörden, hier besonders mit der Sozialbehörde, die in dem Komplex Pandemiebekämpfung federführend ist. Regelhafte Sitzungen mit Tagesordnung und Protokollierung sind nach unserer Einschätzung in den strukturierten Arbeitsabläufen des Krisenstabes, auch aus der mehr als einjährigen Erfahrung heraus, nicht erforderlich. Aus diesem Grunde, Herr Antragsteller/in, kann ich Ihrem Wunsch auf Zusendung der angefragten Unterlagen nicht entsprechen. Ich bitte um Verständnis und verbleibe Mit freundlichen Grüßen