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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Biederbeck, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0209. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Biederbeck, haben Sie vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage, zu welcher wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ebenfalls nicht anzuwenden, da sich Ihre Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 S.1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 IFG, sondern auf die Beantwortung einer konkreten Fragestellung richtet. Die von Ihnen eigereichte Anfrage wird von uns im Weiteren daher als allgemeine Bürgeranfrage bearbeitet und an das zuständige Postfach <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass das Robert Koch-Institut (RKI) keine Rechtsauskünfte für den Einzelfall geben kann und darf. Auch ist das RKI nicht zuständig für die Gesetzgebung, d.h. ebenfalls nicht für die von Ihnen angesprochene Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 der Bundesregierung (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung–SchAusnahmV). Allgemein können wir Ihnen jedoch das Folgende mitteilen: Nach § 2 Nr. 1 SchAusnahmV ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Nach § 2 Nr. 3b SchAusnahmV ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht. Gemäß § 7 SchAusnahmV wir eine derartig geimpfte Person mit Impfausweis, ebenso wie genesene Personen, negativ getesteten Personen gleichgestellt. Die Verordnung können Sie abrufen unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetz... Bitte richten Sie Nachfragen zum Sachstand Ihrer Anfrage künftig an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Biederbeck, vielen Dank für Ihre Anfrage. Personen mit durchgemachter und PCR-bestätigter Infektion und einmaliger Impfung gelten als vollständig geimpft (dies wird z.B. auch beim Umgang mit Kontaktpersonen berücksichtigt, siehe www.rki.de/covid-19-kontaktpersonen). Die Betroffenen haben i.d.R. ja den Befund über den positiven PCR-Test und den Impfnachweis. Mit Blick auf Infektionsschutzmaßnahmen und Ausnahmeregelungen werden die Landesbehörden sicher festlegen, wie der Nachweis der vollständigen Impfung zu erbringen ist. Mit freundlichen Grüßen