Informationen zum Thema Videobeoüberwachung
1.) Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein.
2.) Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen.
3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden.
4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.
Anfrage abgelehnt
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Datum31. Mai 2021
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3. Juli 2021
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#221567]
- Datum
- 31. Mai 2021 22:19
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#221567]
- Datum
- 7. April 2022 01:24
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Polizeipräsidium Bochum
- Betreff
- Informationen zum Thema Videoüberwachung - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5
- Datum
- 8. April 2022 11:28
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationen zum Thema Videoüberwachung - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 [#221567]
- Datum
- 18. April 2022 21:59
- An
- Polizeipräsidium Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Polizeipräsidium Bochum
- Betreff
- AW: Informationen zum Thema Videoüberwachung - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 [#221567]
- Datum
- 20. April 2022 07:05
- Status
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