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Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 28.6.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2076/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in dieser Angelegenheit an. Sie haben Zugang zur Kommunikation unserer Dienststelle mit der Senatskanzlei zur Beantwortung von Anfragen nach dem HmbTG im Jahr 2021 beantragt. Die von Ihnen gewünschten Informationen enthalten personenbezogene Daten, nämlich die Namen und dienstlichen Kontaktdaten der an der Kommunikation beteiligten Mitarbeitenden der Senatskanzlei. Nach § 4 Abs. 5 HmbTG wird es voraussichtlich erforderlich sein, diese Personen über eine bevorstehende Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten. Aus diesem Grund beträgt die gesetzliche Bearbeitungsfrist in diesem Fall bereits von Beginn an bis zu zwei Monate (§ 13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 HmbTG), mit Möglichkeit der Verlängerung. Die Mitarbeitenden der Senatskanzlei können zudem als Drittbetroffene Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen (§ 4 Abs. 5 Satz 3 HmbTG). Sollte hiervon jemand Gebrauch machen, werde ich gesondert auf Sie zukommen. Alternativ wäre möglich, dass Sie die personenbezogenen Daten der Mitarbeitenden ausdrücklich von Ihrem Antrag ausnehmen. Bitte geben Sie mir Rückmeldung, ob Sie dies wünschen. Sollte ich bis 13.6.2021 nichts von Ihnen hören, werde ich wie oben beschrieben verfahren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Senatskanzlei hat der Herausgabe der hier vorhandenen Informationen im Sinne Ihrer Anfrage widersprochen. Die von ihr vorgebrachten rechtlichen Aspekte muss ich nunmehr prüfen. Ich verlängere hierzu die Bearbeitungsfrist gemäß § 13 Abs. 5 HmbTG um einen Monat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben die von Ihnen angefragten Informationen herausgesucht, gesichtet, die SK wegen deren Bedenken beteiligt und die Angelegenheit rechtlich geprüft. Wir können Ihnen die Informationen nun zur Verfügung stellen. Hierfür benötigen wir jedoch eine zustellfähige Adresse, da hierdurch Gebühren entstanden sind. Diese werden voraussichtlich rund 50,- € betragen. Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Adresse mit. Bislang fehlt noch die Hausnummer und ich gehe davon aus, dass es sich um den StorchENheimweg in Hamburg handelt. Ansonsten bitte ich um Korrektur. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie bereits in der Mail vom 24.8.2021 mitgeteilt, bitten wir um Mitteilung Ihrer Adresse. Sie können sich dann den Bescheid und die Ergebnisse in aller Ruhe angucken. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.9.2021 an Herrn Dr. Schnabel. Die Gebührenpflicht wird ausgelöst durch den Aufwand für die rechtliche Prüfung. Der Umfang der betroffenen Dokumente spielt in diesem Fall nur eine untergeordnete Rolle. Eine nachträgliche Eingrenzung Ihres Antrags würde daher nicht zu einem Entfall der Gebühr führen. Wenn sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, bitte ich weiterhin um Angabe einer zustellfähigen Anschrift. Bestehen Ihrerseits hiergegen grundsätzliche Bedenken? Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in eine Beteiligung der Senatskanzlei war hier bereits ausdrücklich nach § 4 Abs. 5 HmbTG angezeigt. Darüber hinaus werden Stellen, die von einer Freigabe der Information betroffen wären (insbesondere wenn die Dokumente von ihnen stammen), regelmäßig beteiligt. Ob z.B. die Voraussetzungen von § 6 HmbTG vorliegen können informationspflichtige Stellen in diesen Fällen üblicherweise nicht allein beurteilen. Bitte teilen Sie mir Ihre Postanschrift mit, wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Andernfalls werde ich Ihre Eingabe schließen. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen