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Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wird voraussichtlich eine Gebührenforderung auslösen, da sie eine Sichtung der Korrespondenz bei verschiedenen Bearbeitern erforderlich machen wird. Die Höhe der Gebühr wird sich nach dem konkret anfallenden Aufwand richten und bewegt sich nach Nr. 1.3 der Anlage zur Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz in einem Gebührenrahmen von 15 bis 125 Euro. Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg (landesrecht-hamburg.de)<http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-TranspGGebOHArahmen&doc.part=X> Ich bitte daher darum, dass Sie mir zur Zustellung des Gebührenbescheids Ihre zustellfähige Anschrift mit Postleitzahl sowie Hausnummer übermitteln. Mit einer Veröffentlichung meiner persönlichen Daten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wenn sich der Aufwand in Grenzen halten sollte, wird dies selbstverständlich bei der Gebührenbemessung berücksichtigt. Es sind aber voraussichtlich mindestens vier Mitarbeiter sowie zwei Funktionspostfächer zu beteiligen, so dass der Aufwand nicht so gering sein wird, dass auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden kann. Mit der Veröffentlichung meiner persönlichen Daten bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in der Hinweis bezieht sich nur auf die Veröffentlichung im Internet (insbesondere über das Portal Frag den Staat). Ansonsten kommuniziere ich gern auch mit Ihnen direkt. Ihr Antrag wird weiterbearbeitet sobald mir die erforderlichen Angaben vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 1.8.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2404/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in dieser Angelegenheit an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 29.6.2021 an die Senatskanzlei (SK) gewandt und Auskunft beantragt über die Kommunikation der SK mit dem HmbBfDI zur Beantwortung von Anfragen nach dem HmbTG im Jahr 2021 sowie alle Unterlagen zur internen Abstimmung über den Umgang mit entsprechenden Anfragen im selben Zeitraum, ferner über Dienstanweisung für den Umgang mit Anfragen nach dem HmbTG. Die SK hat Ihnen darauf die Übersendung von Unterlagen in Aussicht gestellt, aber angekündigt, dass hierfür voraussichtlich eine Gebühr entstehe. Es seien voraussichtlich mindestens vier Mitarbeiter sowie zwei Funktionspostfächer zu beteiligen, so dass der Aufwand nicht so gering sein werde, dass auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden kann. Sie wurden aufgefordert, Ihre Postanschrift anzugeben, damit ein späterer Gebührenbescheid zugestellt werden könne. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der SK. Ihrer Ansicht nach falle kein besonderer Aufwand für die Beantwortung Ihrer Anfrage an, da alle relevanten Vorgänge zu verakten seien und deshalb leicht aufgefunden werden könnten. Mir erscheint es allerdings plausibel, dass allein das Zusammenstellen der relevanten Dokumente einen nicht ganz geringen Aufwand erfordert. Ich gehe zwar ebenfalls davon aus, dass die Senatskanzlei die Korrespondenz mit unserer Behörde entsprechend der Aktenordnung veraktet. Sie haben explizit nach Unterlagen aus dem Jahr 2021 gefragt. Diese betreffen Fälle, von denen viele noch nicht abgeschlossen sind. Die in diesen Fällen eingegangenen Nachrichten werden ggf. noch nicht zentral veraktet sein. Eine Koordination mit den Mitarbeiter:innen, die die Anfragen inhaltlich bearbeiten und die dazugehörigen Funktionspostfächer betreuen, erscheint mir für eine gründliche Antragsbearbeitung daher äußerst sinnvoll. Hinzu tritt ggf. das Schwärzen personenbezogener Daten Dritter, z.B. der Antragsteller:innen. Ich bedaure, dass ich Ihnen daher in diesem Fall nicht weiterhelfen kann. Sollte Ihnen die erhobene Gebühr überzogen erscheinen, können Sie den Gebührenbescheid isoliert anfechten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in der Begriff der Information im HmbTG umfasst alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen (§ 2 Abs. 1 HmbTG). Es kommt ausdrücklich nicht darauf an, dass die Informationen sich in Akten befinden oder überhaupt aktenwürdig sind (anders als etwa § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG-Berlin oder § 1 AIG-Brandenburg). Deshalb ist eine Rückfrage bei den Sachbearbeiter:innen, die mit der Sache inhaltlich befasst waren, aus meiner Sicht im Regelfall angezeigt. Mit freundlichen Grüßen