IFG Antrag: Widerspruchsbescheid und Vermittlung bei Anfrage nach "Pestizidrückständen in Lebensmitteln"
- den Widerspruchsbescheid zur IFG-Anfrage aus März 2006 zur Übersendung von "Pestizidrückständen in Lebensmitteln"
- den Schriftverkehr mit dem BfDI in der Vermittlungssache zu dieser IFG-Anfrage
=> Personenbezogene Daten können geschwärzt werden (insbesondere zur Vermeidung von Drittbeteiligungen), da es mir um die allgemeinen rechtlichen Argumente und nicht um die Personen geht
Die Informationen müssen noch beim BVL vorhanden sein, da mir im Bescheid 111.11030.0.0146 folgendes mitgeteilt wurde:
"Im März 2006 bat ein Antragsteller um die Übersendung von Daten zu Pestizidrückständen in Lebensmitteln aus der amtlichen Lebensmittelüberwachung 2005. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 23. Mai 2006 unter Hinweis auf die fehlende Verfügungsbefugnis des BVL über die von den Landesbehörden erhobenen Daten abgelehnt. Der vom Antragsteller hier-gegen eingelegte Widerspruch wurde gleichlautend beschieden. "
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Juli 2021
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17. August 2021
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