Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung"
Ausweislich einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache der Bremischen Bürgerschaft 19/1493) vom 5.12.2017 gab es in den Jahren 2013 bis 2017 im Land Bremen insgesamt mehr als 13 polizeiliche Ermittlungsverfahren die wegen
des "Verdachts einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung" oder zu einem so lautenden "modus operandi" eröffnet und geführt wurden.
Ich bitte um Auskunft, wie viele solcher Verfahren in den Jahren 2013 bis 2021 jeweils eröffnet wurden. Außerdem bitte ich um eine zahlenmäßige Auskunft, wie viele dieser Verfahren in den genannten Jahren jeweils eingestellt oder abgeschlossen wurden und aus welchen Gründen, bzw. wie viele solcher Verfahren noch anhängig sind.
Es kann sich dabei um Verfahren zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG oder auch zu anderen Straftatbeständen handeln. Laut Auskunft des Senators für Inneres (Schreiben vom 06.7.2021) liegt die Zuständigkeit für diese Auskunft bei der Senatorin für Justiz und Verfassung.
Information nicht vorhanden
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Datum21. Juli 2021
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24. August 2021
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