Holger Dieckmann
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auswe…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung" [#225323]
Datum
21. Juli 2021 17:26
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausweislich einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache der Bremischen Bürgerschaft 19/1493) vom 5.12.2017 gab es in den Jahren 2013 bis 2017 im Land Bremen insgesamt mehr als 13 polizeiliche Ermittlungsverfahren die wegen des "Verdachts einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung" oder zu einem so lautenden "modus operandi" eröffnet und geführt wurden. Ich bitte um Auskunft, wie viele solcher Verfahren in den Jahren 2013 bis 2021 jeweils eröffnet wurden. Außerdem bitte ich um eine zahlenmäßige Auskunft, wie viele dieser Verfahren in den genannten Jahren jeweils eingestellt oder abgeschlossen wurden und aus welchen Gründen, bzw. wie viele solcher Verfahren noch anhängig sind. Es kann sich dabei um Verfahren zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG oder auch zu anderen Straftatbeständen handeln. Laut Auskunft des Senators für Inneres (Schreiben vom 06.7.2021) liegt die Zuständigkeit für diese Auskunft bei der Senatorin für Justiz und Verfassung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 225323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225323/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann
Holger Dieckmann
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafverfahren mit dem modus operandi "mis…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
AW: Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung" [#225323]
Datum
27. August 2021 16:10
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung"“ vom 21.07.2021 (#225323) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 225323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225323/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Holger Dieckmann
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vatersc…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
AW: Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung" [#225323]
Datum
2. Dezember 2021 15:31
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung"“ vom 21.07.2021 (#225323) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 225323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225323/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >>