Personaleinsatzplanungssystem SP-Expert im Bereich der Feuerwehr FB37
Anfrage an:
Stadt Brandenburg an der Havel
Verwendetes Gesetz:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)
Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen, Verträge, Rechnungen und Schulungsunterlagen zum Personaleinsatzplanungssystem SP-Expert im Bereich der Feuerwehr FB37
Anfrage abgelehnt
-
Datum16. November 2021
-
21. Dezember 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Personaleinsatzplanungssystem SP-Expert im Bereich der Feuerwehr FB37 [#233122]
- Datum
- 16. November 2021 22:50
- An
- Stadt Brandenburg an der Havel
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen, Verträge, Rechnungen und Schulungsunterlagen zum Personaleinsatzplanungssystem SP-Expert im Bereich der Feuerwehr FB37
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233122
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233122/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadt Brandenburg an der Havel
Antw.: Ihr Antrag auf Akteneinsicht Sehr Antragsteller/in
zur Ihrem Einsichtsersuchen kann ich Ihnen mitteilen, d…
- Von
- Stadt Brandenburg an der Havel
- Betreff
- Antw.: Ihr Antrag auf Akteneinsicht
- Datum
- 26. November 2021 11:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
zur Ihrem Einsichtsersuchen kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Vergabeverfahren kein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
ist und die Anwendung des AIG - Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ausscheidet. Auch generell unterliegen Vergabeverfahren der
Geheimhaltung.
Mit Blick auf derzeit laufende staatsanwaltliche und personalrechtliche Untersuchungen ist Ihr Ersuchen darüber hinaus nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und Abs.
2 Nr. 4 AIG auch unter weiteren Gesichtspunkten abzulehnen.
Der Anwendungsbereich der von Ihnen anderweitig zitierten Gesetze (BbgUIG und VIG) liegt nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antw.: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#233122] Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrag…
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antw.: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#233122]
- Datum
- 5. Januar 2022 19:51
- An
- Stadt Brandenburg an der Havel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Personaleinsatzplanungssystem SP-Expert im Bereich der Feuerwehr FB37“ vom 16.11.2021 (#233122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beschieden. Die Frist wurde mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Ferner besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit. Was u. a. auch durch diverse Berichterstattung in mehreren Medien ersichtlich ist.
Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid und um Begründung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 233122
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233122/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informatio…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Personaleinsatzplanungssystem SP-Expert im Bereich der Feuerwehr FB37“ [#233122]
- Datum
- 7. Februar 2022 20:17
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/233122/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mein Antrag bisher nicht in der vorgeschriebenen Form beschieden wurde. Eine Ablehnung der Akteneinsicht hat aktenführende Behörde schriftlich zu begründen.
Der Anwendungsbereich des AIG beschränkt sich nicht nur auf Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Ferner dürften die zitierten Vorschriften und ein pauschaler Verweis auf derzeit laufende staatsanwaltliche und personalrechtliche Untersuchungen eine Ablehnung der Einsicht in die begehrten Unterlagen m. E. nicht begründen, da die Akten(bestandteile) nicht im Rahmen der staatsanwaltlichen und personalrechtlichen Untersuchungen erstellt worden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 233122.pdf
Anfragenr: 233122
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/233122/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. März 2022 16:30
- Status
- Warte auf Antwort
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Stadt Brandenburg an der Havel
Ihr Antrag auf Akteneinsicht Sehr [geschwärzt], zu Ihrem Antrag werde ich Ihnen gerne weitere Ausführungen zukomme…
- Von
- Stadt Brandenburg an der Havel
- Betreff
- Ihr Antrag auf Akteneinsicht
- Datum
- 25. April 2022 10:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], zu Ihrem Antrag werde ich Ihnen gerne weitere Ausführungen zukommen lassen, bin diese Woche aber leider coronabedingt
ausgefallen und melde mich anschließend bei Ihnen.
Viele Grüße
[geschwärzt]
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Stadt Brandenburg an der Havel
Antw: AW: Antw.: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#233122] Hallo << Antragsteller:in >>
Sie baten um ein…
- Von
- Stadt Brandenburg an der Havel
- Betreff
- Antw: AW: Antw.: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#233122]
- Datum
- 5. Mai 2022 12:12
- Status
- Warte auf Antwort
Hallo << Antragsteller:in >>
Sie baten um einen Bescheid zu Ihrem Einsichtsersuchen. Sind Sie so nett und senden mir Ihre postalische Adresse zum Zustellen des Bescheids zu.
Vielen Dank und Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#233122] Guten Tag [geschwärzt],
am Ende dieser Nachricht finden Sie meine Ansc…
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#233122]
- Datum
- 5. Mai 2022 16:52
- An
- Stadt Brandenburg an der Havel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt],
am Ende dieser Nachricht finden Sie meine Anschrift. Diese habe ich bereits mit Antragsstellung mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 233122
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
- Stadt Brandenburg an der Havel
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnungsbeschei
- Datum
- 17. Mai 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. Juni 2022 15:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg a.d.H. v. 16.11.21, # 233122 Sehr [geschwärzt],
in d…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg a.d.H. v. 16.11.21, # 233122
- Datum
- 26. Juli 2022 15:42
- Status
Sehr [geschwärzt],
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt]
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