Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Referat R-H Az. 20 60 12 - 139/2021 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 18. November 2021 ist bei uns eingegangen. Diese habe ich an das zuständige Prüfungsgebiet weitergeleitet. Da die Bearbeitung Ihrer Anfrage etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, bitte ich um Geduld. Wir werden uns wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Referat R-H Az. 20 60 12 – 139/2021 Sehr Antragsteller/in Sie begehren die Herausgabe der vom Bundesrechnungshof oder in seinem Auftrag erstellten Berichte * zur Arbeit des deutschen Zolls im Bereich der Geldwäschebekämpfung, insbesondere zur Arbeit der Financial Intelligence Unit und * zur Implementierung der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung sowie der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinien. Den Zugang zu Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes hat der Gesetzgeber in § 96 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) spezialgesetzlich und abschließend geregelt. Das IFG ist insoweit nicht anwendbar (vgl. § 1 Abs. 3 IFG). Ihrem Auskunftsbegehren kann der Bundesrechnungshof nach § 96 Abs. 4 BHO teilweise nachkommen. Unter dem Link https://www.bundesrechnungshof.de/de/... finden Sie den „Bericht zur Information über die „Entwicklung des Einzelplans 08 (Bundesministerium der Finanzen) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021“ vom 12. Oktober 2020, Gz.: VIII 1 - 2020 - 0116. Der Bericht enthält auf Seite 14 in Tz. 3.4 eine Passage zur Financial Intelligence Unit. Der Herausgabe der beiden Berichte des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Financial Intelligence Unit“ stehen vorliegend öffentliche Belange entgegen. Vor allem besteht ein Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsschutz. Für die Feststellung der in Frage stehenden abschließenden Prüfungsergebnisse hat der Bundesrechnungshof maßgebliche Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen und der Financial Intelligence Unit herangezogen, die als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)“ eingestuft sind. Aus diesem Grund hat auch der Bundesrechnungshof seine Berichte als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)“ eingestuft und kann diese daher weder veröffentlichen noch an Dritte weitergeben. Die Einstufung als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ist nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) angezeigt, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Nach den vorstehenden Maßstäben lehnen die zuständigen Kollegien eine Weitergabe von Informationen aus den Berichten, deren Veröffentlichung oder Herausgabe an Dritte ab. Weitere abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse (§ 96 Abs. 4 Satz 1 BHO) oder abschließend vom Parlament beratene Berichte nach § 88 Abs. 2 BHO (§ 96 Abs. 4 Satz 2 BHO) liegen dem Bundesrechnungshof zu den von Ihnen angefragten Themen nicht vor. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung geben zu können. Mit freundlichen Grüßen