Gesamtausgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Bitte teilen Sie mir Sämtliche Ausgaben des Bundes bzw. der Länder für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit.
Damit meine ich unter Anderem:
- Entgelte für die Benutzung kirchlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Sozialstationen usw.
- Vergütung für den Religionsunterricht, Zuschüsse für die Seelsorge an öffentlichen Einrichtungen Militär, Polizei, Gefängnis, Anstalten usw.)
- Zuschüsse für Kirchen- und Katholikentage, Papstbesuche, Weltjugendtreffen usw.
- Staatsleistungen wie z.B. Bauzuschüsse für kirchliche Gebäude (Kirchenbaulast) oder Dotationen (Zuschüsse für die Personalausgaben)
- Kosten für Sämtliche Pfarrer, Bischöfe, etc da diese in der Regel Beamtenstatus haben
Ergebnis der Anfrage
Die gesendeten Informationen sind Öffentlich einsehbar. Sie stammen aus dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung und dem Bundeshaushaltsplans 2012:
http://www.bundesfinanzministerium.de/C…
http://www.bundesfinanzministerium.de/b…
Da viele Ausgaben über die Länder laufen wurde der (mir persönlich) wichtigste Teil abgelehnt.
Erschwerend hinzu kommt, dass das Bundesministerium der Finanzen Gebühren in Höhe von 30 Euro erheben will, obwohl ich vorher weder informiert noch zugestimmt habe.
Nachtrag: Nach einem Beschwerdeschreiben wird meinem Widerspruch stattgegeben.
Dabei steht in der Anfrage: "Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben."
Daher werde ich Widerspruch gegen die Gebührenerhebung einlegen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum9. August 2012
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11. September 2012
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Kosten dieser Information:30,00 Euro
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