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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Heering, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 7. Januar 2022 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist mit gleichem Datum beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie: Einsicht in die Ausschreibung und Auftragsvergabe für die Rahmenplanung Diekmoor. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Heering, zu Ihrem o.g. Antrag auf Information läuft die einmonatige Bescheidungsfrist am 10.2.2022 ab. Aufgrund der zu sichtenden Unterlagen und der notwendigen Abstimmung mit den Bietern im Hinblick auf eventuelle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der abschließenden intensiven rechtlichen Prüfung im LIG ist die Verlängerung der Frist nach § 13 Abs. 5 HmbTG auf zwei Monate notwendig. Wir werden wieder unaufgefordert aus Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Heering, gemäß § 13 Abs.2 HmbTG hat der Bescheid in Schriftform (gemäß § 37 Abs. 2 HmbVwVfG von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet) zu ergehen. Wir haben den Bescheid daher an die von Ihnen übermittelte Adresse postalisch versandt. Mit freundlichen Grüßen