Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Broschüre: Corona-Schutzimpfung
für Kinder und Jugendliche
Eine Entscheidungshilfe für
Eltern und Sorgeberechtigte (10/2021)
schreibt das Bundesministerium für Gesundheit über die Studien der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna.
Bitte senden sie mir die Studien zu.
Falls widererwarten etwas dagegen sprechen sollte, dann senden sie mir bitte den Zeitraum der Studien, das Land/die Länder in dem diese Studien durchgeführt wurde und die Art der Erkrankungen der Ungeimpften Teilnehmer zu.
Mit meiner dbzgl. Anfrage beim BmG wurde ich an sie verwiesen:
"Für die von Ihnen angesprochenen Themen ist das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zuständig. Das Paul-Ehrlich-Institut ist die in Deutschland für die Zulassung von Impfstoffen zuständige Behörde. Ich bitte daher, Ihre Anfrage dorthin zu richten."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 238333
Antwort an:
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https://fragdenstaat.de/a/238333/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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