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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Prozessakten“ vom 07.07.2017 (#23835) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23835 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Bundestagsverwaltung versucht mit allen Mitteln, die Auskunftsanspruch zu hintertreiben. So war die Frage sehr klar und eindeutig in Bezug auf drei Fälle, die bei der Bundestagsverwaltung als Prozessgegnerin gelaufen sind und die auch in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben. Wenn hier bereits im Schreiben vom 24.07.2017 ein für Verwaltungsjuristen stehender Begriff wie „Verwaltungsstreitverfahren“ klärungsbedürftig ist, so wirft es die Frage auf, ob die Verwaltungsbehörde wirklich willens ist, ihrer eigenen Aufklärungspflicht nachzukommen. Auch spielt der Zeitraum keine Rolle, nachdem nach den Aktenvorgängen zu drei recht exakt benannten Verfahren gefragt wurde. Hier hat die Verwaltungsbehörde versucht, bewusst auf Zeit zu spielen und eine Zermürbungstaktik anzuwenden versucht, um den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Obwohl mit Email vom 25.07.2017 die beiden Fragen eindeutig geklärt wurden, versuchte die Bundestagsverwaltung mit Schreiben vom 31.07.2017 erneut, durch „Nachfragen“ das Verfahren zu verzögern und den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Wenn hier eine Differenzierung zwischen „Klageverfahren“ und sonstigen Verfahren vorgenommen wird, so ist dies gekünstelt und hat mit der Realität recht wenig zu tun. Es wurden bei der Bundestagsverwaltung nicht die Gerichtsakten angefragt, die eine solche Nachfrage zulässig machen wurden, sondern die Akten der Bundestagsverwaltung selbst. Hinzu kommt, dass in der Öffentlichkeit von lediglich drei Klageverfahren immer wieder gesprochen wurde. Wenn die Bundestagsverwaltung hier meint, dass mehr Verfahren zu den Themenkomplexen angesprochen seien, so ist sie zunächst in der Tat aufklärungspflichtig, da auch aus der Verfahrensübersicht lediglich drei Verfahren herausstechen und sie selbst sich bislang weigert eine Prozessübersicht zu vervollständigen. Genau dies war letztlich auch das Ziel meiner Email vom 02.08.2017. Es wurde darin ganz konkret darum gebeten, die Verfahren im Zweifel aufzulisten und damit deutlich zu machen, welche Verfahren in diesem Zusammenhang angefallen seien. Daran kann in der Tat dann eine entsprechende Klärung herbei geführt werden. Dieser Verpflichtung kam die Bundestagsverwaltung auch mit ihrem Schreiben vom 25.09.2017 nicht nach. Es wird immer wieder darauf abgestellt, dass angeblich die Angaben nicht konkret genug seien, aber keine Bemühungen unternommen, eine angeforderten Aufklärung nachzukommen. So hat die Bundestagsverwaltung offenbar, die lässt die Ausführung in dem Schreiben vom 25.09.2017 nunmehr zwar vermuten, einen Aktensturz durchgeführt. Aber konkret damit verunden eine Auflisten der tatsächlich zu dem Komplex geführten Verwaltungsstreitverfahren – nur um die ging es in meiner Anfrage vom 07.07.2017 – ist hier nicht enthalten. Vielmehr wird darauf abgestellt, möglichst das Verfahren durch kurze Fristen ad acta zu legen, nachdem die Bundestagsverwaltung sich über zwei Monate für ihre eigene Antwort Zeit genommen hat. Dennoch habe ich mit Email vom 27.09.2017 noch einmal versucht, eine Klärung herbei zu führen und ausdrücklich eine Liste aller Verwaltungsstreitverfahren zu den benannten Themenkomplexen erbeten. Mit Schreiben vom 12.10.2017 (eingegangen am 17.10.2017!!!) ging die Bundestagsverwaltung nicht einmal darauf mehr ein, sondern stellte das Verfahren – ohne eine Rechtsgrundlage – einfach ein. Die ganze Verfahrenspraxis der Bundestagsverwaltung ist nicht nur fragwürdig, sondern schlicht rechtswidrig. So gibt es bereits keine Rechtsgrundlage, um Verfahren einfach einzustellen. Das Verwaltungsverfahrensrecht sieht zwingend vor, dass eine Verwaltungsbeheorde über einen Antrag entscheidet. Das dies der Bundestagsverwaltung bewusst ist wird bereits dadurch deutlich, dass sie hierzu keine Rechtsgrundlage angegeben hat, weil es diese überhaupt nicht gibt. Das die Bundestagsverwaltung jedoch auch von Anfang an im Sinne gehabt hat, das Verfahren „auszusitzen“, wird auch durch die scheinbare Unverständlichkeit deutlich. Immer wieder wurde behauptet, die Anfrage sei zu unkonkret. Konkrete Nachfragen, die zu einer Konkretisierung geführt hatten, wurden jedoch zuletzt im Schreiben vom 12.10.2017 einfach ignoriert und gar nicht hierauf eingegangen. Hinzu kommt, dass die Fragen zur Konkretisierung gekünstelt sind und hier Begriffe in Frage gestellt wurden, die insbesonderen jedem Mitarbeiter im höheren Dienst hinreichend geläufig sind. Hinzu kommt der Zeitablauf. Es mutet bereits merkwürdig an, wenn ein Schreibe 12.10.2017 fünf Tage benötigt, bevor es per Email versandt wurde. Auch, dass auf meine Antwort vom 01.08.2017 erst am 25.09.2017 „beantwortet“ wurde, zeigt die Verzögerungstaktik der Bundestagsverwaltung. Sachliche Gründe hierfür gibt es nicht. Ich bitte daher, die Bundestagsverwaltung anzuweisen, sich rechtskonform zu verhalten und mir auch fortlaufend den Schriftverkehr mit der Bundestagsverwaltung zuzusenden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir den bei Ihnen enstandenen Vorgang zu. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey