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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Weisungen / Korrespondenz/ Schriftwechsel an bzw. mit dem [geschwärzt] Beamten Scheele im Zusammenhang mit der (geplanten?) Kürzung von Arbeitslosengeld für Ungeimpfte durch Sperrzeiten, da sich dieser in dieser Form im Interview https://www.welt.de/debatte/kommentare/article236606307/Arbeitslose-Nun-wird-gedroht-damit-die-Ungeimpften-spuren.html entsprechend äußert. Bitte benennen Sie auch die Rechtsgrundlage bezogen auf die Äußerungen. Überlassung als Datei ausreichend. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 239465 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Richtigstellung hinsichtlich der Wiedergabe des Inhaltes des Interviews. So erschließt sich der Gesamtzusammenhang auch logisch und ist nachvollziehbar. Allerdings wäre aus meiner Sicht auch dann eine entsprechende Sperrzeit erst indiziert, wenn vom Bundesverfassungsgericht abschließend über die Zulässigkeit des Gestzes entschieden wäre. Der derzeitige Zustand der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich ähnlicher Gesetze, hier z.B. Impfpflicht gegen Masern, dürfte Ihnen bekannt sein. Die damit anhaftenden Rechtsunsicherheiten über Jahre dürfen dann wohl nicht zu Lasten des Versicherten gehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239465/