AVB-HI aus 1982 und 1992
die alten Fassungen der AVB-HI aus 1982 und 1992 der damaligen Liegenschaft für städtische Grundstücksvermietungen.
Noch heute gibt es die AVB-HI, "ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN für die Vermietung von Hafen- und Hafenindustrie-Grundstücken" in einer aktuell gültigen Fassung.
Laut Auskunft der Wirtschaftbehörde soll ich mich an die HPA wenden für diese Information. Die Finanzbehörde wiederum hatte mich an die Wirtschaftsbehörde verwiesen.
Anfrage erfolgreich
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Datum1. Februar 2022
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3. März 2022
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AVB-HI aus 1982 und 1992 [#239519]
- Datum
- 1. Februar 2022 15:00
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- Hamburg Port Authority
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- Hamburg Port Authority
- Betreff
- AW: AVB-HI aus 1982 und 1992 [#239519]
- Datum
- 2. Februar 2022 07:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Hamburg Port Authority
- Betreff
- AW: AVB-HI aus 1982 und 1992 [#239519]
- Datum
- 9. Februar 2022 11:07
- Status
- Warte auf Antwort
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Die AVB-HI von 1982 und 1992 dienten doch ziemich klar amtliche Zwecken, schließlich wurden sie seinerzeit von einem Amt erstellt und genutzt. Aus dem HmbTG geht nicht hervor, dass eine Information den Status wieder verlieren kann.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AVB-HI aus 1982 und 1992 [#239519]
- Datum
- 10. Februar 2022 10:53
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Hamburg Port Authority
- Betreff
- AW: AVB-HI aus 1982 und 1992 [#239519]
- Datum
- 21. Februar 2022 13:52
- Status
- Warte auf Antwort
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Ich würde dir empfehlen, eine Vermittlung nach § 14 HmbTG zu beginnen (einfach Button benutzen). Zusätzlich würde ich dir empfehlen, direkt beim Informationsfreiheitsbeauftragten anzurufen, ob wegen der fehlenden Schriftformerfordernis die Monatsfrist überhaupt gilt. Dann bist du auf der sicheren Seite bzgl. eines möglichen Widerspruchsfrist.
Bei der HPA handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche vollständig auskunfspflichtig ist. Dabei ist es unerheblich, in welcher "Funktion" eine Aufgaben wahrgenommen werden. Wenn die Informationen vorhanden sind, dann müssen diese auch zur Verfügung gestellt werden. Daher sehe ich gute Chancen, dass du auch in der Sache Recht hast.
Falls du weitere Fragen oder Hilfe brauchst, kannst du dich gerne auch im Forum (https://forum.okfn.de/c/fragdenstaat/if…) melden. Dort hilft man sich gegenseitig.