IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an: Jobcenter Baden-Baden

- sämtliche internen Weisungen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Juli 2017
  • Frist
    26. August 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.07.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche inte…
An Jobcenter Baden-Baden Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24045]
Datum
25. Juli 2017 16:53
An
Jobcenter Baden-Baden
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 16.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ …
An Jobcenter Baden-Baden Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24045]
Datum
16. September 2017 18:01
An
Jobcenter Baden-Baden
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 25.07.2017 (#24045) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ …
An Jobcenter Baden-Baden Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24045]
Datum
27. November 2017 11:17
An
Jobcenter Baden-Baden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 25.07.2017 (#24045) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 05.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24045]
Datum
5. Januar 2018 15:01
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24045 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ …
An Jobcenter Baden-Baden Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24045]
Datum
28. April 2018 18:35
An
Jobcenter Baden-Baden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 25.07.2017 (#24045) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 246 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 06.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen letztmalig Gelegenheit, meine IFG-Anfrage zu beantworten. Ich begre…
An Jobcenter Baden-Baden Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24045]
Datum
6. Juli 2018 09:58
An
Jobcenter Baden-Baden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen letztmalig Gelegenheit, meine IFG-Anfrage zu beantworten. Ich begrenze sie auf die ermessenslenkenden Weisungen sowie die Zielvereinbarung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 10. November 2018 20:50
Hallo Herr Semsrott, danke für Ihr Antworten. Könnte in der Angelegenheit mal Nägel mit Köppen gemacht werden, darf/kann ich behilflich … Alles lesen Hallo Herr Semsrott, danke für Ihr Antworten.
Könnte in der Angelegenheit mal Nägel mit Köppen gemacht werden, darf/kann ich behilflich sein? (Übrigens, in 2018 hat der "Geschäftsführer" gewechselt, nicht mehr Gerald Maisberger, jetzt Marie-Christine Junker)
Nur eingeloggt sichtbar • 19. September 2018 10:19
Ja, kommt!
Nur eingeloggt sichtbar • 21. August 2018 22:50
Lieber Herr Semsrott, danke für Ihre Beharrlichkeit. Wäre es allmählich mal an der Zeit, (Untätigkeits-)Klage zum Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe zu … Alles lesen Lieber Herr Semsrott,
danke für Ihre Beharrlichkeit. Wäre es allmählich mal an der Zeit, (Untätigkeits-)Klage zum Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe zu erheben?
Beste Grüße
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.07.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich mit meiner Vermittlungsbitte nichts von Ihnen gehört: https…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24045] [#24045]
Datum
25. Juli 2019 00:10
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich mit meiner Vermittlungsbitte nichts von Ihnen gehört: https://fragdenstaat.de/a/24045 Sie stammt aus dem Januar 2018. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 24045.pdf Anfragenr: 24045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.07.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> ich schränke meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Z…
An Jobcenter Baden-Baden Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24045] [#24045]
Datum
25. Juli 2019 07:41
An
Jobcenter Baden-Baden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich schränke meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 25.07.2017 (#24045) ein auf die Zielvereinbarung und gebe Ihnen letztmalig Gelegenheit, darauf zu antworten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 25.07.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Juli 2019 16:23
Status
Warte auf Antwort
64882_2019EB_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
464,4 KB

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Jobcenter Baden-Baden
am 02.08.2019
Antwort Sehr geehrter Herr Semsrott, zu lhrer o.g. Anfrage erhalten Sie die Zielvereinbarung 2017. Mit freundliche…
Details
Von
Jobcenter Baden-Baden
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
2. August 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
jobcenter-badenbaden-zielvereinbarung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
465,1 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu lhrer o.g. Anfrage erhalten Sie die Zielvereinbarung 2017. Mit freundlichen Grüßen
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