Sehr geehrter Herr Semsrott,
1. Ich gewähre Ihnen Akteneinsicht in die Verwaltungsunterlagen des Jobcenters Oberhavel, hier in die vorhandenen internen Weisungen und Arbeitshilfen.
2. Für diese Entscheidung werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben
Begründung:
I.
Am 26.07.2017 stellten Sie einen Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Oberhavel. Sie baten diesbezüglich um die Übersendung dieser Dokumente an sich bzw. um die Veröffentlichung auf der Webseite des Jobcenters Oberhavel.
Ihrer Bitte um Akteneinsicht entsprach ich, indem ich Ihnen mit Schreiben vom 21.12.2017 und 15.01.2018 jeweils einen Termin zur Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen des Jobcenters Oberhavel in den Räumlichkeiten des Jobcenters Oberhavel, Fachdienst Innere Dienste, Lehnitzstr. 42, 16515 Oranienburg, anbot. Seide Termine nahmen Sie nicht wahr.
II.
Akteneinsicht wird Ihnen nach Maßgabe des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes Brandenburg (AIG) gewährt, indem ich Ihnen zeitnah einen konkreten Ort und Termin zur Akteneinsicht in sämtliche interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Oberhavel in einem gesonderten Schreiben mitteilen werde. Eine Übersendung dieser Dokumente an Sie bzw. eine Veröffentlichung auf der Webseite des Jobcenters Oberhavel werde ich nicht vornehmen. Sie haben als Antragsteller gemäß § 7 Abs. 3 AIG zwar grundsätzlich die Möglichkeit, frei die Art des Informationszuganges zu wählen. Allerdings darf ich als zuständige Stelle davon abweichen, wenn ein wichtiger Grund für eine andere Art der Informationsbeschaffung vorliegt. Dies ist hier der Fall.
Die elektronische Aufarbeitung und Versendung sämtlicher interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Oberhavel ist für mich gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 AIG mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, als Ihnen diese vor Ort als Link zur Verfügung zu stellen.
Denn für die Akteneinsicht vor Ort im Rahmen eines Links, mit dem Sie Einsicht in die erbetenen Dokumente des Jobcenters Oberhavel nehmen können, benötigt der zuständige Mitarbeiter ca. 5 Minuten. Für eine elektronische Aufarbeitung und Versendung sämtlicher interner Weisungen und Arbeitshilfen benötigt dieser Mitarbeiter hingegen mindestens zwei Arbeitstage a' 8 Stunden. Die um ein vielfaches längere Arbeitsbelastung des zuständigen Mitarbeiters kommt dadurch zustande, dass die internen Weisungen und Arbeitshilfen den Mitarbeitern des Jobcenters Oberhavel nur in Form eines lntranets zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine umfangreiche Datenbank bzw. Datensammlung. Diese vielen Daten einzeln zu speichern, auf einen Datenträger zu schreiben und somit versendbar zu machen, ist deutlich zeitaufwendiger, als die Nutzung des bereits vorhandenen Zugangs über ein extra dafür eingerichtetes Notebook, welches einen datenschutzgerechten Zugang im Rahmen einer Akteneinsicht vor Ort ermöglicht. Sofern Sie die Aushändigung von Auszügen aus den Verwaltungsunterlagen in Kopie begehren, weise ich Sie bereits an dieser Stelle darauf hin, dass ich für einseitige Kopien im Format DIN A 4 jeweils 0,10 € und für doppelseitige Kopien im Format DIN A 4 jeweils 0,14 € berechnen kann (vgl. Verwaltungsgebührensatzung des Landkreises Oberhavel).
Für die Gewährung der Akteneinsicht selbst werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
[Rechtsbehelfsbelehrung]
Mit freundlichen Grüßen
