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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

AUSWÄRTIGES AMT ---------- Gz.: 117-251.07#00019#0232 ---------- Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 22.2.2022 wurde an das Politische Archiv des Auswärtigen Amts abgegeben. Grund hierfür ist, dass die meisten Unterlagen aus dem von Ihnen angefragten Untersuchungszeitraum bereits an das Archiv abgegeben wurden. Der Zugang zu Unterlagen des Politischen Archivs richtet sich nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG). Grundsätzlich können Sie gemäß § 11 Abs. 1 BArchG alle Akten einsehen, die älter als 30 Jahre sind und nicht den Geheimschutzbestimmungen unterliegen. Gegenwärtig werden im Lesesaal die Akten vorgelegt, die spätestens zum 31. Dezember 1991 abgeschlossen wurden. Für Akten aus der Zeit danach können Sie einen Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist von 30 Jahren nach § 12 Bundesarchivgesetz stellen. Der § 13 des Bundesarchivgesetzes zählt einige Ausschlusstatbestände auf, die einer Verkürzung entgegenstehen. Der Antrag kann daher nicht pauschal genehmigt werden, sondern muss sich auf einzelne genau bezeichnete Aktenbände im Politischen Archiv beziehen. Die Identifikation der betreffenden Aktenbände müsste von Ihnen selbst hier im Lesesaal anhand unserer Findmittel und der Datenbank vorgenommen werden. Ihr Antrag sollte eine Liste mit den Akten enthalten, für die Sie die Fristverkürzung beantragen möchten. Diese Liste sollte die Archivsignatur, das Aktenzeichen, den Aktentitel und die Laufzeit der Archivalien enthalten. Dazu ist eine konzise, aussagekräftige und auf die konkreten Archivalien bezogene Begründung notwendig, warum die Einsicht in diese Archivalien für Ihre Forschungen nötig ist. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird nicht das Archiv treffen, sondern das sachlich zuständige Referat des Auswärtigen Amts, das zu der nötigen Prüfung nur neben seinen außenpolitischen Hauptaufgaben in der Lage ist. Mit einer Wartezeit, die von der Zahl der Akten abhängt, müssen Sie deshalb rechnen. In jedem Fall können nur Unterlagen freigegeben werden, die vom Auswärtigen Amt und seinen Auslandsvertretungen stammen. Recherchen in den Beständen des Politischen Archivs und die Bestellung von Akten erfolgen über die Rechercheanwendung Invenio. Bitte rufen Sie vor Ihrer Benutzung über den Link https://politisches-archiv.diplo.de/invenio/main.xhtml das Programm auf. Zur Nutzung aller Funktionen von Invenio empfehle ich die Einrichtung eines Benutzerkontos; für eine erste Recherche ist dies jedoch nicht zwingend nötig. Die meisten der von Ihnen gesuchten Unterlagen werden in der öffentlich einsehbaren Datenbank aufgrund des Untersuchungszeitraums aber nicht angezeigt; Sie müssten daher die im Lesesaal vorhandenen Findmittel nutzen. Unterlagen zu Ihrem Forschungsthema erwarte ich vor allem in der Überlieferung der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, hier v.a. in den Beständen B 14-ZA (Grundsatzfragen der Verteidigungspolitik, NATO) und B 42-ZA (Osteuropa, Ostasien). Zur Vorbereitung eines eventuellen Antrages empfehle ich zunächst die Auswertung von öffentlich einsehbaren Informationen, z.B.: - Auf der Homepage des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato; - Die Homepage des Bundespresseamtes: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt; - Das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/aussen-sicherheitspolitik/. Aufgrund der Covid-19-Schutzmaßnahmen unterliegt der Besuch des Lesesaals momentan noch einem strengen Reglement. Informieren Sie sich darüber ausführlich auf der Startseite unserer Homepage: www.archiv.diplo.de<http://www.archiv.diplo.de>. Eine Genehmigung zum Besuch des Lesesaals erteile ich, da die Akten aus Ihrem Forschungszeitraum noch nicht digital vorliegen. Aufgrund des begrenzten Angebots an Arbeitsplätzen empfehle ich eine frühzeitige Reservierung via https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/kontakt/kontaktformular-lesesaal. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Eine zeitliche Perspektive kann ich Ihnen noch nicht benennen. Das Auswärtige Amt hat zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen u.a. mit Ukraine/Russland oder Nato Bezug, womit die ohnehin schon sehr stark ausgelasteten Arbeitseinheiten befasst werden. Ich bedauere diese Verzögerung, hoffe aber auf Ihr Verständnis und komme unverzüglich und unaufgefordert wieder auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen