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Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für Ihre Nachricht und Rückfrage. Schweißprozesse unterliegen besonderer Qualifizierung, Zertifizierung wie auch Überwachung, bei dennen Namen und Unterschriften ein wesentliches Element sind. Ihre Frage einer Schwärzung personenbezogenen Daten läßt sich daher nicht so einfach pauschal beantworten. Ich schlage vor, dass ich morgen versuchen werde, telefonisch mit Ihnen Rücksprache zu halten. Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) SFI/IWE Robert Michel Anfragenr: 24224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für unser Telefonat, wie darin besprochen, möchte ich ein persönliches Treffen in Ihrem Ministerium (Bonn) vorschlagen. Telefonisch erwies sich die Verständigung über den Umfang der Daten und die zu schwärzenden Einträge, abstrakt, ohne genaue Kenntnis der Daten als schwierig. Hierzu zwei Fragen: 1. Wäre bei dem Treffen eine Einsichtnahme als grobe Sichtung in ungeschwärzte Akten mit Abgabe einer Verschwiegenheits- erklärung denkbar? 2. Ich gehe davon aus, dass in den Akten zu den Schweißnähten Namen und Unterschrift von Schweißer, Aufsichtspersonen und Prüfer enthalten sind. Ich sehe hier überwiegendes Informationsinteresse i.S. § 5 IFG sowohl für mich als Antragsteller, als auch für die Allgemeinheit (d.h. Aktenkopie ohne Schwärzung dieser Daten und ohne Verschwiegenheitserklärung hierzu) Hintergrund ist, dass nur ungeschwärzt die notwendige Dokumentation der Schweißprozesse prüfbar sind. Reicht Ihnen mit Kenntnis der besonderen Obliegenheiten bei Schweißkonstruktionen diese Begründung? Gerne können Sie für diesen Fall bei der BfDI Rücksprache halten. Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) SFI/IWE Robert Michel Anfragenr: 24224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre gestrige Antwort, hierzu: 1.) die Option "persönliche Sichtung von Akten" lassen Sie unkommentiert im Raum stehen 2.) findet § 5 Abs. 1 IFG und der Pflicht des BUMB als auskunftpflichtige Stelle sowohl das Informationsinteresse als auch schutzwürdige Interesse Dritte abzuwegen keine Beachtung 3.) überrascht mich Ihre Rechtsauffassung, dass Sie "numehr rechtlich verpflichtet - vor einer zu treffenden Abwägeentscheidung - die Stellungnahme aller etwa in ihren Rechten Betroffenen einzuholen" 4.) überrascht mich ihre Bitte um rasche Mitteilung, die so klingt, als ob wenn ich mich nicht innerhalb kurzer Zeit melde, Sie entscheiden, dass die möglichen Betroffenen kontaktieren werden. 5.) Sie bitten um Konkretisierung meiner IFG Anfrage vom 3.8. Punkt 1.) zu 1.-4.) Ob dem BMUB Akten zu den Schweißnähten des AKWs vorliegen, der Umfang und Struktur dieser Akten liegt für mich noch völlig im Dunkeln. Daher fällt mir schwer, die Notwendigkeit, Folgen und Aufwand von Schwärzungen genauer einzuschätzen. Bereits vor dem IFG war es möglich, per Verschwiegenheitserklärung Akten einzusehen, z.B. zu Wissenschaftlichen Zwecken oder als Gutachter. Ich bitte i.S. von § 25 VwVfG sowie des IFG und BDSG um Erläuterung zu dieser Option, bestehende Praxis im BUMB. zu 2.) Zu Ihre Prüfpflicht aus § 5 IFG, welche Kriterien, Prüfmuster und Erfahrungen liegen im BMUB zum § 5 IFG vor? S. hierzu meine Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/24474 Ich sehe es als Aufgabe des BMUB objektiv kriterien Abzuarbeiten und sie mir als Antragsteller (§ 25 VwVfG) darzustellen, sowie mir als Antragsteller rechtliches Gehör zu gewähren. Als Beispiel für eine Prüfung: Frage1: Enthalten die Akten personenbezogende Daten i.S. § 3 BDSG? = Ja => § 5 IFG Frage2: Enthalten die Akten daten i.S. § 3 Abs. 9 BDSG? = Nein => § 5 Abs 1 Satz 2 kommt nicht zur Anwendung. => § 5 Abs 1 Satz 1 zählt. => Informationsinteresse und Interesse betroffener Dritte ist abzuwägen. Frage3: § 3 Abs 2 IFG relevant? = Nein. Frage4: § 3 Abs 3 IFG erfüllt? Haben Schweißaufsichtspersonen und Schweißer haben die gleiche Stellung i.S. § 3 Abs. 3.? = Ja. => Informationsinteresse überwiegt für in § 3 Abs.3 genannten Daten. Frage5: § 3 Abs 4 IFG erfüllt? s. Frage 4: = Ja Frage6: Enthalten die Akten weitere personenbezogene Daten, die nicht unter § 3 Abs. 3,4 IFG fallen? = Ja. Unterschriften. => s. § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG. Frage7: Gründe für einen Informationszugang zu Unterschriften: = Ja. 1. Die Dokumentierung der Schweißprozesse ist nur mit vorhandenen Unterschriften gültig und vollständig. Durch Schwärzung wird ein wesentliches Element der Prozessdokumentation unzugänglich. 2. geht von AKW eine sehr große Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen, sowie großer, internationaler finanzieller Schäden aus. => welche Gründe sieht die BMUB bei Dritten? Frage8: Besteht Informationsinteresse der Allgemeinheit (§ 5 Rn. 40 ff. IFG Schoch 2. Auflage)? = Ja. AKW stellen eine große Gefährdung da. Es geht um Dokumente, mit denen mögliche sicherheitsrelevante Abweichungen aufgedeckt werden können. => überwiegen des Informationsinteresses i.S. § 5 Abs. 1 Satz 1. Fazit: => Zugang ist ungeschwärzt gewähren. Zu 5.) Sie schreiben "Dokumente, die die Frage der Rechtmäßigkeit des Betriebes und Abweichungen von Genehmigungen, sowie die Möglichkeiten von Rechtsmitteln gegen den Betrieb betreffen," (Von AKW Temelin-1) sei zu unbestimmt. Ich bitte daher um einer Übersicht der Dokumente, die dem BMUB zum AKW Temelin-1 vorliegen, sowie Kopie der wesentlichsten Dokumente die a) die Abweichungen von der Genehmigung betreffen b) die Rechtsmittel gegen die Betriebsgenehmigung betreffen. Vor einer (weiteren) Entscheidung des BMUB über meinen Antrag bitte ich um Information zu Ihrem Prüfmusters und Argumente. Ich bitte um rechtliches Gehör, vor allem, falls notwendig, weitere Gründe darzulegen. Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) SFI/IWE Robert Michel Anfragenr: 24224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Akzeptierung der Schwärzung personenbezogener Daten für diesen Antrag. Sehr geehrt<< Anrede >> leider haben Sie meinen konstruktiven Vorschlag zu einem persönlichen Gespräch nicht aufgegriffen, noch mir bisher genauere Angaben zum Aktenumfang bezüglich der Anfrage zu den Schweißnähten genacht. Zur genaueren Beurteilung des Umfanges möchte Ihre Nachricht vom 15. und 28. August aufgreifen und hierzu einer Schwärzung personenbezogener Daten zustimmen. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass mein Antrag ausschließlich gebührenfreie Auskunft (auch für Auslagen) aufgrund besonderen öffentlichen Interesses i.S. IFGGebV umfasst. Siehe hierzu auch mein IFG Anfrag beim BMUB zum §2 IFGGebV vom 4.9.2017: https://fragdenstaat.de/a/24523 Parallel zu dieser Anfrage zu exititierenden Informationen möchte ich nach § 25 VwVfG kurzfristig um die Nennung von objektiven Kritierien für besonderes öffentliches Interesses i.S.v. §2 IFGGebV nach Ansicht Ihres Ministeriums bitten. Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) SFI/IWE Robert Michel Anfragenr: 24224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>