Einsatz von Tasern / Distanz-Elektro-Impuls-Geräten
Gibt es eine Vereinbarung oder Verordnung welche den Einsatz von Tasern (Distanz-Elektro-Impuls-Geräten) beschränkt? Falls so etwas existiert, bitte ich um die Zusendung.
Ich bitte zudem um Unterlagen zum Modellprojekt vom Einsatz von Tasern (über welches die Presse Anfang Januar 2022 berichtete), aus denen hervorgeht, wie und nach welchen Kriterien die Polizeibehörden, die nun den Einsatz der Geräte testen, ausgewählt wurden und welche Anordnungen für den Einsatz der Waffen im Modellversuch gelten.
Ich hatte diese Anfrage bereits am 20.1.2022 ans Innenministerium gestellt, von dort wurde mir versprochen, dass Sie innerhalb der Frist bis zum 20.2.2022 antworten würden. Dies ist jedoch bis heute nicht passiert, daher nochmal diese direkte Anfrage.
Ergebnis der Anfrage
Im Pilotprojekt werden Taser beim SEK, beim 1.Polizeirevier in Neumünster und in Ahrensburg eingesetzt. Anorndungen für den Einsatz werden erst noch erarbeitet. Die Reviere wurden aus einem Report über Gewalt gegen Polizeibeamte ausgewählt.
Anfrage erfolgreich
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Datum9. März 2022
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14. Mai 2022
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