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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24587 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … 1.) meine IFG Anfrage der Punkte 1.) 3.) beziehen sich im Wortlaut nicht "jeweils im Hinblick auf Banken und Versicherungen" - der Betreff des Schreibens und Erläuterungen schränkt nicht die Art der Anfgefragten gespeicherten Informationen der Auskunftspflichtigen Stelle ein. 2.) Zum Verständnis, "Informationen die sich mit Auswirkungen der AKW-Störfälle in Fukushima beschäftigen" bedeutet nicht "Informationen die sich mit Auswirkungen in (nr) Fukushima der AKW-Störfälle in Fukushima beschäftigen. 3.) Auf der Webseite des Ministeriums finden sich zahlreiche Dokumente, die nicht nur meiner IFG Anfrage passen, sondern belegen, dass das Miniserium aktiv und umfangreich mit Informationen zu meiner Anfrage zu tun hat. A) --- Costs of land contamination: The destruction of the Fukushima Daiichi nuclear power plant in March 2011, caused by an earthquake and subsequent tsunami, resulted in massive radioactive contamination of land. The precise value of the abandoned cities, towns, agricultural lands, businesses, homes and property located within the roughly 800 km2 of the exclusion zones has not been established. Estimates of the total economic loss range from US$250-500 billion.[21] --- http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/G20-Dokumente/Hamburg_Hintergrunddokumente/Improving-Availability-Usefullness-Public-Environmentel-Data.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Dieses Dokument wurde für den G20 Gipfel dieses Jahres in Hamburg erstellt und veröffentlicht, was zeigt, dass Themen meiner IFG Anfragen auch Themen bei dem G20 Gipfel waren. Dass dieses Dokument nicht vom BMF selbst erstellt wurde spielt für meine IFG Anfrage keine Rolle. B) --- The revamping of the Embalse Nuclear Power Plant began at the end of 2015 and it’s expected to add 30 years of service. The programmed works include several improvements, inter alia: a) post - Fukushima security measures, that will improve active and passive security, b) an increase of 35 MW in the plant generation capacity --- http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/G20-Dokumente/Hamburg_Wachstumsstrategien/ARG-Growth-Strategy.pdf?__blob=publicationFile&v=3 C) --- Financing for the protective shell at the Chernobyl nuclear plant The G7 is committed to maintaining a high level of nuclear safety. In 2015, G7 leaders pledged in particular to ensure the completion of a new protective shell at the damaged Chernobyl nuclear power plant. Financing for the New Safe Confinement project at Chernobyl was secured at an international donor conference held under the German G7 presidency on 29 April 2015. Together, the G7 states and the EU pledged €--Euro165 million in funding. The European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) has already approved €350 million for the project. A funding gap of €100 million remains, and the EBRD has issued a guarantee to cover this amount if all or part of it cannot be met through third-country pledges. --- http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Topics/International_affairs/Articles/2016-02-10-germanys-g7-presidency.html Eine vollständige Verneinung, das keine Informationen vorhanden seinen ist daher - absolut unglaubwürdig - nicht plausibel - und für jeden mit Internetzugang widerlegbar. Ich bitte die BfDI daher um Vermittlung und direkte Aufforderung zum unverzüglichen Informationszugang. Wenn möglich möge ein Mitarbeiter der BfDI selbst diese Auskunfspflichtige Stelle nach Informationen inspizieren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Anfragenr: 24587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für Ihre Rückmeldung, fristgerecht habe ich Widerspruch eingelegt. Ich bitte Sie dennoch, das Ministerium um Stellun gnahme im Rahmen einer Vermittlung anzuschreiben. Bestimmtheit Das Bundesfinanzministerium hatte am 13. Oktober _nicht_ geantwortet, der Antrag sei zu unbestimmt, sondern, dass keine Informationen vorliegen. s. § 7 IFG Rnd 23 "Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrages sind nicht allzu hoch. Der Antragsteller kennt die ihn interessierende Verwaltungsvorgänge und den Akteninhalt nicht, sondern will sich ja gerade darüber informieren; ist die begehrte Information hinreichend deutlich umschrieben, genügt dies für die Bestimmtheit des Antrags..." Somit ist Ihr Hinweis ersteinmal nicht von Relevanz. Meinen Punkt 2 des Schreibens vom 13. Oktober soll nicht weiter berücksichtigt werden. Zum Argument A vom 13. Oktober noch eine Erläuterung, wenn sich für das G20 Treffen eine Studie mit dem Thema "Costs of land contamination" beschäftigt und öffentlich auf der Webseite zugänglich ist, ist es nahheliegend, dass es bei der Auskunftspflichtigen Stellen weitere Informationen bei der Vorbereitung, während und im Nachgang des G20 Treffens zu diesem Thema gibt, z.B. Beschluss, Zustimmung oder Aufruf zu dieser Studie, oder gar weiterreichende, bisher nichtöffentliche Informationen. Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Anfragenr: 24587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>