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Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf Facebook schreibt ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde heute, dass im Bereich der Kahlertstraße/Viktoriastraße "auch als mal Fahrräder den Gehweg" versperren. Da der Straßenverkehrsbehörde also hier offensichtlich ein Defizit bei der Nutzung des Fußweges bekannt ist würden mich die nachfolgenden Unterlagen interessieren: - alle Unterlagen zu den Erkenntnisse die der Stadt Darmstadt, darunter auch der Straßenverkehrsbehörde zu den Gehweg versperrenden Fahrrädern in diesem Bereich vorliegen - alle Unterlagen zu den erwogenen oder geplanten Maßnahmen zur Behebung dieser gelegentlichen Sperre des Gehweges - alle vorhandenen Unterlagen zu verkehrlichen Belangen im Bereich der Kreuzung Kahlertstraße/Viktoriastraße Einen Screenshot der Konversation lasse ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm. §1 Informationsfreiheitssatzung der Stadt Darmstadt, soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen