Maßnahmen zur Behebung von Rädern die den Gehweg blockieren

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Facebook schreibt ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde heute, dass im Bereich der Kahlertstraße/Viktoriastraße "auch als mal Fahrräder den Gehweg" versperren.
Da der Straßenverkehrsbehörde also hier offensichtlich ein Defizit bei der Nutzung des Fußweges bekannt ist würden mich die nachfolgenden Unterlagen interessieren:

- alle Unterlagen zu den Erkenntnisse die der Stadt Darmstadt, darunter auch der Straßenverkehrsbehörde zu den Gehweg versperrenden Fahrrädern in diesem Bereich vorliegen
- alle Unterlagen zu den erwogenen oder geplanten Maßnahmen zur Behebung dieser gelegentlichen Sperre des Gehweges
- alle vorhandenen Unterlagen zu verkehrlichen Belangen im Bereich der Kreuzung Kahlertstraße/Viktoriastraße

Einen Screenshot der Konversation lasse ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm. §1 Informationsfreiheitssatzung der Stadt Darmstadt, soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. April 2022
  • Frist
    24. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf Facebook schreibt ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsb…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Maßnahmen zur Behebung von Rädern die den Gehweg blockieren [#246812]
Datum
21. April 2022 22:03
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf Facebook schreibt ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde heute, dass im Bereich der Kahlertstraße/Viktoriastraße "auch als mal Fahrräder den Gehweg" versperren. Da der Straßenverkehrsbehörde also hier offensichtlich ein Defizit bei der Nutzung des Fußweges bekannt ist würden mich die nachfolgenden Unterlagen interessieren: - alle Unterlagen zu den Erkenntnisse die der Stadt Darmstadt, darunter auch der Straßenverkehrsbehörde zu den Gehweg versperrenden Fahrrädern in diesem Bereich vorliegen - alle Unterlagen zu den erwogenen oder geplanten Maßnahmen zur Behebung dieser gelegentlichen Sperre des Gehweges - alle vorhandenen Unterlagen zu verkehrlichen Belangen im Bereich der Kreuzung Kahlertstraße/Viktoriastraße Einen Screenshot der Konversation lasse ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm. §1 Informationsfreiheitssatzung der Stadt Darmstadt, soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 246812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246812/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Guten Tag, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Maßnahmen zur Behebung von Rädern die den Gehweg blockieren [#246812]
Datum
22. April 2022 13:59
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 21.04. mit dem heutigen Datu…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Maßnahmen zur Behebung von Rädern die den Gehweg blockieren [#246812]
Datum
27. April 2022 13:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 21.04. mit dem heutigen Datum. Bitte senden Sie Ihre Anfragen bzgl. Informationsfreiheitssatzung an diese E-Mail Adresse. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre vielen Anträge im Kontext der Darmstädter Informationsfreiheitssat…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Maßnahmen zur Behebung von Rädern die den Gehweg blockieren [#246812]
Datum
27. April 2022 14:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre vielen Anträge im Kontext der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Gerne bearbeiten wir Ihre Anträge. Bitte bedenken Sie, dass das zuständige Büro der Bürgerbeauftragten ein kleines ist, welches lediglich mit 2,5 Stellen besetzt ist und zudem viele, weitere Themenfelder bearbeitet sowie das Anliegenmanagement der gesamten Stadt führt. Sollten Sie eine zeitnahe und korrekte Bearbeitung Ihrer Anträge wünschen, wäre es zuträglich, wenn Sie diese Information berücksichtigen könnten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, bitten senden Sie uns die entsprechenden Screenshots zu. Vielen Dank. Freundliche Grü…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Maßnahmen zur Behebung von Rädern die den Gehweg blockieren [#246812]
Datum
27. April 2022 15:54
Status
Sehr geehrter Herr Voeth, bitten senden Sie uns die entsprechenden Screenshots zu. Vielen Dank. Freundliche Grüße

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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, bei dem übersandten "Screenshot" handelt es sich um private Aussagen eines ehemaligen Mi…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Maßnahmen zur Behebung von Rädern die den Gehweg blockieren [#246812]
Datum
29. April 2022 11:15
Status
Sehr geehrter Herr Voeth, bei dem übersandten "Screenshot" handelt es sich um private Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters der Straßenverkehrsbehörde ( [geschwärzt] [geschwärzt] ), die der Straßenverkehrsbehörde so nicht bekannt sind. Aktuell sind der Straßenverkehrsbehörde in dem von Ihnen genannten Einmündungsbereich weder Probleme bekannt, noch sind weitere verkehrliche Maßnahmen vorgesehen. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************* >>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt] [geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]