Sie müssen nach spezifischen, nicht Sie selbst betreffenden Dokumenten in Behörden fragen.
Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung)
Den aktuellen Verfahrensstand von – 1 BvL 8/10 – welches aufgrund Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. April 2010 - 12 K 2689/08 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 72 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 GG vereinbar ist, geführt wird.
Wann ist ungefähr mit einem Urteil bzw. Beschluss in der obengenannten Angelegenheit des BVerfG zu rechnen?
Gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen in diesem Verfahren? Wenn ja, was waren dafür die Gründe?
Ergebnis der Anfrage
Sehr geehrter Herr xyz,
zu Ihrem obengenannten Schreiben wird mitgeteilt, dass das von Ihnen angesprochene Normenkontrollverfahren 1 BvL 8/10 hier noch anhängig ist.
Derzeit ist nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung in diesem Verfahren gerechnet werden kann.
Anhaltspunkte für im Verfahren eingetretene erhebliche Verzögerungen sind hier nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
xyz
Anfrage erfolgreich
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Datum3. September 2012
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5. Oktober 2012
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