interne Weisungen, Erfassung und Auswertung geleisteter Arbeit, Dienstaufsichtsbeschwerden

Anfrage an: Landesamt für Einwanderung
Projekt: interne Weisungen, Erfassung und Auswertung geleisteter Arbeit, Dienstaufsichtsbeschwerden

1) sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und die Familienzusammenführung die im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022 an die Ausländerbehörde vom Landesinnenministerium, dem Bundesinnenministerium und/oder dem Auswärtigen Amt eingegangen sind

2) sämtliche Dokumente (Leitfäden, Weisungen, o.ä.) in Bezug auf die Supervision der Mitarbeitenden, die Anträge bearbeiten

3) sämtliche Dokumente (Listen, Leitfäden, Weisungen, o.ä.) zur "systematischen Erfassung und Auswertung der geleisteten Arbeit"

4) Dokumente (Leitfäden, Weisungen, o.ä.) zum Umgang mit Dienstaufsichtsbeschwerden
5) Dokumente (Leitfäden, Weisungen, o.ä.) zum Ablauf einer Übergabe noch nicht abgeschlossener Anträge bei Krankmeldung, Beendigung des Dienstverhältnisses und/oder Wechsel in eine andere Behörde/Abteilung
6) Dokumente (Leitfäden, Weisungen, o.ä.) zur Dauer der Bearbeitung von Anträgen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juni 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
am 09.06.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Landesamt für Einwanderung Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
interne Weisungen, Erfassung und Auswertung geleisteter Arbeit, Dienstaufsichtsbeschwerden [#251002]
Datum
9. Juni 2022 13:31
An
Landesamt für Einwanderung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und die Familienzusammenführung die im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022 an die Ausländerbehörde vom Landesinnenministerium, dem Bundesinnenministerium und/oder dem Auswärtigen Amt eingegangen sind 2) sämtliche Dokumente (Leitfäden, Weisungen, o.ä.) in Bezug auf die Supervision der Mitarbeitenden, die Anträge bearbeiten 3) sämtliche Dokumente (Listen, Leitfäden, Weisungen, o.ä.) zur "systematischen Erfassung und Auswertung der geleisteten Arbeit" 4) Dokumente (Leitfäden, Weisungen, o.ä.) zum Umgang mit Dienstaufsichtsbeschwerden 5) Dokumente (Leitfäden, Weisungen, o.ä.) zum Ablauf einer Übergabe noch nicht abgeschlossener Anträge bei Krankmeldung, Beendigung des Dienstverhältnisses und/oder Wechsel in eine andere Behörde/Abteilung 6) Dokumente (Leitfäden, Weisungen, o.ä.) zur Dauer der Bearbeitung von Anträgen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 251002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251002/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
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Landesamt für Einwanderung
am 09.06.2022
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Details
Von
Landesamt für Einwanderung
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. Juni 2022 13:32
Status
Warte auf Antwort

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Landesamt für Einwanderung
am 06.07.2022
Antwort auf die Anfrage #251002 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre Anfragen nach § 3 Abs. 1 IFG Berlin über fra…
Details
Von
Landesamt für Einwanderung
Betreff
Antwort auf die Anfrage #251002
Datum
6. Juli 2022 13:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre Anfragen nach § 3 Abs. 1 IFG Berlin über fragdenstaat.de beantworte ich wie folgt: 1. Ausländerrechtliche Bestimmungen finden sich in unterschiedlichen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Abkommen. Viele dieser Rechtsquellen enthalten sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe und Spielräume für Ermessen. In den Verfahrenshinweisen des Landesamtes für Einwanderung (LEA) zum Aufenthalt in Berlin (VAB) werden Rechtsbegriffe konkretisiert und Leitlinien für die Ausübung des Ermessens bei unseren aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen definiert. Die aktuellste Version unserer Verfahrenshinweise können Sie der Homepage des LEA unter folgendem Link entnehmen: https://www.berlin.de/einwanderung/service/downloads/artikel.875097.php Darüber hinaus hat das Bundesministerium des Innern am 26.10.2009 allgemeine Verwaltungsvorschriften (AV-AufenthG) erlassen. Diese sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26102009_MI31284060.htm Die Verfahrenshinweise (VAB) verkörpern unsere Geschäftsanweisung bzw. Dienstanweisung und stellen eine Arbeitshilfe bzw. unseren Leitfaden in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und die Familienzusammenführung dar. In die Verfahrenshinweise fließen die Weisungen der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern ein. Anbei erhalten Sie einen Link für die Cloud, über den Sie die Fassungen der Verfahrenshinweise (VAB) aus den Jahren 2016 bis 2022 abrufen können: https://my.idgard.de/#/register-user?b=c84554e311844bd7a8f8fc955739036f Für die Übermittlung der PIN benötige ich eine Telefon- oder Faxnummer. 2. Eine Dokumentation der angefragten Informationen erfolgt nicht. 3. Eine Dokumentation der angefragten Informationen erfolgt nicht. 4. Eine Dokumentation der angefragten Informationen erfolgt nicht. 5. Eine Dokumentation der angefragten Informationen erfolgt nicht. 6. Eine Dokumentation der angefragten Informationen erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
am 06.07.2022
AW: Antwort auf die Anfrage #251002 [#251002] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung mei…
An Landesamt für Einwanderung Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Antwort auf die Anfrage #251002 [#251002]
Datum
6. Juli 2022 13:50
An
Landesamt für Einwanderung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Hier eine Telefonnummer für die Übermittlung des PIN: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 251002 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Landesamt für Einwanderung
am 07.07.2022
AW: Antwort auf die Anfrage #251002 [#251002] Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Frau Dr. Keil bat mich Ihnen zu ant…
Details
Von
Landesamt für Einwanderung
Betreff
AW: Antwort auf die Anfrage #251002 [#251002]
Datum
7. Juli 2022 08:58
Status
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Frau Dr. Keil bat mich Ihnen zu antworten. Tatsächlich ist die Eingabe einer PIN das übliche Verfahren. In Ihrem Fall teilte unser IT-Bereich nachträglich mit, dass lediglich eine einmalige Registrierung zum Abruf der Dokumente erforderlich ist. Eine PIN ist nicht erforderlich. LINK: https://my.idgard.de/#/register-user?b=c84554e311844bd7a8f8fc955739036f Mit freundlichen Grüßen
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Landesamt für Einwanderung
am 07.07.2022
Antwort auf die Anfrage #251002
Details
Von
Landesamt für Einwanderung
Via
Briefpost
Betreff
Antwort auf die Anfrage #251002
Datum
7. Juli 2022
Status
20160105.pdf
4,0 MB
20160222.pdf
4,0 MB
20160317.pdf
4,1 MB
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4,3 MB
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4,3 MB
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4,1 MB
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4,3 MB
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4,3 MB
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4,5 MB
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20181127.pdf
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4,7 MB
20190708.pdf
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5,0 MB
20190823.pdf
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20191129.pdf
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5,4 MB
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5,4 MB
20201218.pdf
5,4 MB
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