Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang in hiermit gerne bestätige. Wir werden Ihr Anliegen jetzt prüfen und eine Antwort vorbereiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mail vom 22.11.2017, für die Ihnen mit Schreiben vom 23.11.2017 eine Empfangsbestätigung zugesandt wurde, beantragen Sie gem. IFG NRW Unterlagen, aus denen der Standort hervorgeht, für den der BLB NRW zur Errichtung des Neubaus der JVA Münster einen Kaufvertrag unterzeichnet hat. Diesen Antrag müssen wir ablehnen. Wie Sie den Pressemeldungen des BLB NRW entnehmen können, hat der BLB NRW am 26.09.2017 einen Grundstückskaufvertrag für den Neubau der JVA Münster auf dem Stadtgebiet Münster unterzeichnet. Der BLB NRW ist vertraglich verpflichtet Stillschweigen zu bewahren. Hinzu kommen der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8 IFG NRW) und der Schutz personenbezogener Daten (§ 9 IFG NRW), welche sich in diesem Fall insbesondere auf den Verkäufer beziehen. Sofern alle rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag geklärt sind und der Kaufvorgang durch den Notar abgewickelt wurde, wird der BLB NRW die Öffentlichkeit über die konkrete Lage des Grundstücks informieren. Aufgrund der Ablehnung weisen wir Sie gem. § 5 Abs. 2 IFG NRW auf Ihr Recht nach § 13 Abs. 2 IFG NRW hin. Demnach haben Sie das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage! Freundliche Grüße

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Antragsteller/in auf Informationszugang vom 22.11.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.2-8/18 ________________________________ Sehr geehrtAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu einen Grundstückskaufvertrag betreffenden Informationen gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 21.12.2017, welches mir in Kopie vorliegt, haben Sie seinen Antrag unter Berufung auf §§ 8, 9 IFG NRW sowie auf eine im Vertrag enthaltene Vertraulichkeitsabrede abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme: Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Anforderung an die Begründung orientiert sich an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Allein die Zitierung der die Ausnahmetatbestände regelnden Normen, wie im vorliegenden Fall geschehen, ist jedoch nicht ausreichend. Nach § 8 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Dabei umfassen Betriebsgeheimnisse im Wesentlichen technisches Wissen, Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08. Die hier allein in Betracht kommenden Geschäftsgeheimnisse beziehen sich etwa auf Preiskalkulationen, Bezugsquellen, Ertragslage, Kreditwürdigkeit, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten, vgl. OVG NRW, Urteile vom 02.06.2015 - 15 A 1997/12 und vom 17.05.2006 - 8 A 1642/05. Soweit Sie Ihre Ablehnung mit dem Schutz personenbezogener Daten der Verkäufer begründen, wäre hier zunächst eine Einwilligung zu erfragen bzw. wäre die Möglichkeit der Schwärzung der personenbezogener Daten nach § 10 IFG NRW in Betracht zu ziehen. Zu beachten hierbei ist auch, dass sich personenbezogene Daten nur auf natürliche Personen beziehen. Die von Ihnen mit dem Verkäufer vereinbarte Vertraulichkeitsvereinbarung stellt schließlich keinen Ablehnungsgrund dar und ist unwirksam, vgl. dazu OVG NRW vom 3.5.2001, Az. 13a F 31/09, nachfolgend BVerwG vom 8.2.2011, Az. 20 F 13/10: "Ebenso wenig ergibt sich - wie der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - allein aus dem Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung ein Geheimhaltungsgrund." Hierzu finden Sie auch Ausführungen unter TOP 6 des Protokolls der Sitzungen des Arbeitskreises der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 14./15.9.2017 unter https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/submenu_Arbeitsgruppen/Inhalt2/Protokolle_AKIF/AKIF_Protokoll_35.pdf . Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezogen auf Ihre Anfrage vom 22.11.2017, welches Grundstück der BLB NRW erworben hat, um darauf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster zu errichten, schicken wir Ihnen die beigefügte Presseinformation, die wir heute herausgegeben haben, zu Ihrer Information. Außerdem haben wir auf unserer Homepage eine Projektsite eingerichtet, auf der alle Informationen zum Projekt zu finden sind. Auf die Seite gelangen Sie über folgenden Link: https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Organisation/Muenster/JVA_Muenster/index.php Wir hoffen, wir konnten damit alle Ihre Fragen beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.1.2018 haben wir das Ergebnis unserer Standortsuche für den Neubau der JVA Münster bekannt gegeben. Gleichzeitig haben wir eine zeitnahe Informationsveranstaltung in Münster-Wolbeck angekündigt, in der wir die Bürger persönlich und ausführlich über das Projekt und die weiteren Schritte informieren und ihre Fragen beantworten möchten. Diese Veranstaltung wird am 9.2.2018 um 17.00 Uhr in der Aula des Pädagogischen Zentrums, Von-Holte-Straße 56, 48167 Wolbeck, stattfinden. Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Folgende Personen werden Informationen geben und für Fragen zur Verfügung stehen: - Markus Vieth, Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW), Leiter der Niederlassung Münster; - Gudrun Schäpers, Ministerium der Justiz NRW, Leiterin der Abteilung I Haushalt, Liegenschaften, Organisation; - Rolf-Dieter Schönlau, Stadt Münster, Bezirksbürgermeister; - Gerd Franke, Stadt Münster, Amt für Stadtentwicklung/-planung und Verkehrsplanung, Leiter der Abteilung Vorbereitende Planung, Stadterneuerung; - Mattias Bartmann, Stadt Münster, Amt für Stadtentwicklung/-planung und Verkehrsplanung, Leiter der Fachstelle Räumliche Stadtentwicklung und Flächennutzungsplanung; - Carsten Heim, Leiter der Justizvollzugsanstalt Münster; Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Freundliche Grüße