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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Meineck, gerne bestätige ich Ihnen hiermit den Empfang Ihrer unten auch nochmal beigefügten Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Meineck, mit E-Mail vom 22.09.2022 haben Sie um das Benutzerhandbuch für das KI-Tool „KIVI“ gebeten. Wir haben Ihr Auskunftsbegehren erneut geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihnen ein Informationsanspruch auf den Zugang zum Benutzerhandbuch nach § 5 IFG NRW grundsätzlich zusteht. Die entsprechenden amtlichen Informationen werden wir Ihnen daher gerne umgehend zukommen lassen. Vorab möchten wir jedoch Ihrer Bitte nachkommen, Ihnen mitzuteilen, ob Ihr Informationsverlangen gebührenpflichtig ist und Ihnen die Höhe der Kosten beziffern. Zum Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung sowie aufgrund des Umstandes, dass die begehrten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, sind wir verpflichtet, entsprechende Informationen vor der Herausgabe zu schwärzen. Aufgrund des damit einhergehenden Zeitaufwandes sind mit der Auskunft Gebühren verbunden. Punkt 1.3.3 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW sieht eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro bis 1.000,00 Euro bei einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand vor. Dabei wird insbesondere auf die Abtrennung und Schwärzung von Daten zum Schutz privater Interessen nach § 10 Abs. 2 IFG NRW Bezug genommen. Von einer Erhebung der Gebühren kann daher nicht nach § 2 VerwGebO IFG NRW abgesehen werden. Bei der Berechnung der Gebühr ist zu berücksichtigen, dass 234 Seiten auf eine etwaige Schwärzung überprüft werden müssen. Für die Überprüfung und Schwärzung wird pro Seite ca. eine Minute benötigt. Dies ergibt bei 234 Seiten einen Zeitaufwand von 234 Minuten und somit von 3,9 Stunden. Für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes wird dabei auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem GebG NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren Bezug genommen. Bei einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Landesanstalt für Medien NRW, der bzw. die vergleichbar der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt (ehemals mittlerer Dienst) einzuordnen ist, wird ein Stundensatz von 61 Euro für die Berechnung veranschlagt. Daraus ergibt sich für den Verwaltungsaufwand eine Gebühr von 237,90 Euro, die bei Auskunftserteilung von Ihnen zu tragen wäre. Wir möchten Sie daher bitten, uns zeitnah mitzuteilen, ob Sie die aufgeführten Kosten tragen werden und wir deshalb mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung von Informationen aus o.g. Gründen in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen die entsprechenden Unterlagen sowie den Gebührenbescheid dann gerne alsbald zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meineck, wir haben Ihre Anfrage in o.g. Angelegenheit bezüglich eines Verzichts auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren geprüft. Wir müssen Ihnen mitteilen, dass wir auf Grundlage der von Ihnen angeführten Gesichtspunkte sowie des mit Ihrer Anfrage verbundenen Verwaltungsaufwands im vorliegenden Fall nicht von der Erhebung der Gebühr in Höhe von 237,90 Euro absehen können. Wir möchten Sie daher bitten, uns zeitnah mitzuteilen, ob Sie die aufgeführten Kosten tragen werden und wir deshalb mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung von Informationen aus den bereits genannten Gründen in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen die entsprechenden Unterlagen sowie den Gebührenbescheid dann gerne alsbald zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Meineck, mit E-Mail vom 06.10.2022 hatten wir Sie in o.g. Angelegenheit darum gebeten, uns mitzuteilen, ob Sie vorliegend die Gebühr in Höhe von 237,90 Euro tragen werden. Eine entsprechende Mitteilung Ihrerseits ist uns bislang nicht zugegangen. Bitte teilen Sie uns doch daher bis zum Freitag, den 14.10.2022, mit, ob Sie die o.g. Kosten tragen werden und wir deshalb mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung von Informationen aus den genannten Gründen beginnen können; andernfalls würden wir davon ausgehen, dass Sie von Ihrem Antrag zwischenzeitlich Abstand genommen haben. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Meineck, vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die damit verbundene Zusage hinsichtlich der Übernahme der anfallenden Kosten. Wir werden nun umgehend mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung von Informationen aus den bereits genannten Gründen beginnen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Meineck, ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass wir in Kürze die Bearbeitung Ihres o.g. Auskunftsbegehrens abschließen und Ihnen daher die begehrten Unterlagen voraussichtlich am kommenden Montag übermitteln werden können. Mit freundlichen Grüßen,

Anhänge: --- KIVI Benutzerhandbuch - Stand 10_11_2022 - geschwärzt.pdf (20,38 MB) Sehr geehrter Herr Meineck, hiermit entsprechen wir Ihrem Auskunftsbegehren. Da Sie eine elektronische Antwort bevorzugt haben, finden Sie das Dokument anbei. Die von Ihnen begehrten Unterlagen enthalten auch personenbezogene Daten i. S. d. § 9 Abs. 1 IFG NRW sowie Daten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 6 S. 1 lit a Alt. 4 IFG NRW begründen, und mussten daher teilweise geschwärzt werden. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Sehr geehrter Herr Meineck, vielen Dank für Ihren Hinweis. Die entsprechende Datei habe ich nun über das besagte Feature bei FragDenStaat übermittelt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz den Erhalt des Dokuments bestätigen könnten. Mit freundlichen Grüßen,