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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort und die Verordnungen. Das ist sehr Aufschlussreich. Ich möchte Ihnen allerdings noch ein paar Folgefragen formulieren: - Wie ist der übertragene Wirkungskreis der Gemeinden aus dem Anhang der ThürVOWiZustVO festgelegt? Bezieht es sich nur auf das jeweilige Gemeindegebiet oder gibt es auch eine Zuständigkeit für umliegende Gemeinden? - Was sind die Kriterien für die Zusammensetzung der Liste an Gemeinden im Anhang der ThürVOWiZustVO (gerne mit Begründung)? - Wie ist es für eine Gemeinde möglich in die Liste am Anhang aufgenommen zu werden? - Kann die Polizei stationäre Messstellen einrichten oder einrichten lassen? Wenn nicht, wer ist für stationäre Messstellen außerhalb geschlossener Ortschften zuständig? - Ist es möglich für eine Gemeinde ein stationäres Geschwindigkeitsmessgerät zu betreiben und die Verfolgung und Ahnung der Polizei oder anderen befugten Stellen zu überlassen? Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass die Anfrage so lang geworden ist. Ich hoffe Sie können mir wieder weiter helfen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Helter Anfragenr: 260777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260777/

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf die Ihnen bereits mit E-Mail vom 27. Oktober 2022 übersandten Informationen, möchte ich Ihnen zu den weiteren von Ihnen aufgeworfenen Fragen folgendes mitteilen: Mit der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (ThürVOWiZustVO) wurde neben der Polizei den Gemeinden, die in der Anlage zur ThürVOWizustVO gelistet sind, als Ordnungsbehörden im übertragenen Wirkungskreis das Recht zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG, die innerhalb geschlossener Ortschaften im fließenden Verkehr festgestellt werden, übertragen. Den in der Anlage genannten Gemeinden wird dabei lediglich die Möglichkeit eingeräumt, die betreffenden Aufgaben als Ordnungsbehörde wahrzunehmen, sie sind hierzu nicht verpflichtet. Die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen nach § 2 Abs. 2 der ThürVOWiZustVO erfolgt im übertragenen Wirkungskreis gemäß § 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKo). Die örtliche Zuständigkeit der Gemeinden nach Absatz 2 umfasst das Gemeindegebiet innerhalb der geschlossenen Ortschaft im straßenverkehrsrechtlichen Sinne. So enthält die Mustervereinbarung in Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die Gemeinden (VwV VAStVOWi) vom 1. Januar 2007 (ThürStAnz 5/2007, S. 171), in der Fassung vom 2. Oktober 2020 (ThürStAnz 43/2020, S. 1311) bereits die Möglichkeit einer Zuständigkeitseinschränkung auf den Bereich der geschlossenen Ortschaft. Die Grenze der geschlossenen Ortschaft ist mit Verkehrszeichen (Zeichen 310 und 311 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) für jeden sichtbar gekennzeichnet. Auf diese Weise bestehen keine Zweifel im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung der kommunalen Verkehrsüberwachung. Die Aufnahme einer Gemeinde in die Anlage zur ThürVOWiZustVO richtet sich nach der Einwohnerzahl. Im Zuge des demografischen Wandels und der in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführten kommunalen Neugliederungen hat sich die Größe vieler Städte in Thüringen verändert. In Anbetracht der Entwicklung der Thüringer Städte seit 1998 mit u.a. gesteigerter Professionalisierung der Kommunalverwaltungen und der in Zukunft weiter zunehmenden Digitalisierung, wurde mit Festlegung der Einwohnergrenze auf 15.000 die Möglichkeit der Aufgabenwahrnehmung gem. § 2 Abs. 2 ThürVOWiZust für die nunmehr in der Anlage benannten Gemeinden eröffnet. Durch die Polizei erfolgen im Rahmen der originären Aufgabenwahrnehmung Kontrollen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. Markus Bechtelsheimer Referatsleiter THÜRINGER MINISTERIUM FÜR INNERES UND KOMMUNALES Referat 25 - Staats- und Verfassungsrecht, Ordnungsrecht, Waffenrecht Steigerstraße 24 I 99096 Erfurt Tel: +49 (0) 361 57 3313 425 I Fax: +49 (0) 361 57 3313 404 www.thueringen.de · <<E-Mail-Adresse>> Informationen zum Umgang mit Ihren Daten im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales finden Sie im Internet unter http://www.thueringen.de/th3/tmik/datenschutz/index.aspx. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung.