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Sehr geehrter Herr Schönberger, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 25. November 2022 an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach juristische Personen des Privatrechts, die nach § 2 Absatz 3 als Behörden gelten, für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen können. Die Höhe der zu erstattenden Kosten bemisst sich nach den Gebührensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg (für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben). Über die Höhe der Kosten ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen zu entscheiden, wobei der Kostenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Anteilige Kosten können auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 25.11.2022 an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>. Sie beantragen hierin eine Übersendung der "im Vorfeld des Investorenauswahlverfahrens für den Elbtower eingeholten Stellungnahmen und Gutachten zur Gestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit von EU-Vergabe- und Beihilferecht". Die von Ihnen gewünschten Unterlagen enthalten personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Daher ist den Betroffenen vor Übermittlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir informieren Sie daher darüber, dass die Antwortfrist auf Ihre Anfrage abweichend von § 13 Abs. 1 HmbTG drei Monate beträgt (§ 13 Abs. 5 HmbTG). Zugleich weisen wir Sie darauf hin, dass wir gehalten sind, den Betroffenen auf Anfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen, sofern nicht Ihr Interesse an der Geheimhaltung Ihrer Identität überwiegt (§§ 4 Abs. 5, 7 Abs. 4 HmbTG). Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der Offenlegung Ihrer Daten und werden diese in unsere anschließende Abwägung einfließen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), welche uns am 25. November 2022 zugegangen ist. Hierin beantragen Sie die Übersendung von „im Vorfeld des Investorenauswahlverfahrens für den Elbtower eingeholten Stellungnahmen und Gutachten zur Gestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit von EU-Vergabe- und Beihilferecht“. Darunter fällt nach unserer Prüfung zumindest eine von der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) beauftragte Stellungnahme. Gemäß § 2 Abs. 3 HmbTG gilt die HCH als Behörde und unterliegt damit grundsätzlich der Informationspflicht des § 12 Abs.  1 HmbTG. Die beantragte Übersendung der o. g. Stellungnahme betrifft zudem amtliche Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 HmbTG und für die HCH besteht darüber hinaus keine regelhafte Ausnahme von der Informationspflicht gem. § 5 HmbTG. Eine Informationspflicht besteht allerdings u. a. gem. § 8 Abs. 1 HmbTG dann nicht, soweit und solange der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Der Begriff des geistigen Eigentums umfasst insoweit sowohl einen wesentlichen Teil des gewerblichen Rechtsschutzes als auch das Urheberrecht. Urheberrechtlicher Werkschutz im Sinne des HmbTG kann dabei grundsätzlich auch an Gutachten und Studien, zu denen u. a. auch fachliche Stellungnahmen zählen, bestehen. Unsere Prüfung hat ergeben, dass zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass an der von Ihnen gewünschten Stellungnahme urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen des Verfassers bestehen. Daher haben wir der/dem Betroffenen zunächst die Gelegenheit gegeben, vor Übermittlung der Unterlagen an Sie seine/ihre konkrete Betroffenheit zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen (§ 8 Abs. 2 S. 1 HmbTG). Der/die Betroffene hat im Zuge dieser Stellungnahme um Mitteilung Ihres Namens sowie Ihrer Adresse gebeten. Die HCH ist gem. § 8 Abs. 2 S. 2 HmbTG gehalten, auf Nachfrage der/des Betroffenen dieser/diesem gegenüber Namen und Anschrift der Antragstellerin/des Antragsstellers offenzulegen, wenn nicht das Interesse der Antragstellerin/des Antragsstellers an der Geheimhaltung ihrer/seiner Identität überwiegt. Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund nochmals um eine Mitteilung, ob Sie mit der Offenlegung Ihres Namens sowie Ihrer Anschrift einverstanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir Sie, auszuführen, welche konkreten Umstände aus Ihrer Sicht vorliegend für die Geheimhaltung Ihrer Identität sprechen und zu begründen, warum diese das Interesse der/des Betroffenen an der Offenlegung Ihres Namens überwiegen. Ihre Ausführungen werden wir im Rahmen der von uns abschließend durchzuführenden Interessensabwägung berücksichtigen. Um eine Beantwortung Ihres Antrags im Übrigen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gewährleisten zu können, bitten wir um Ihre Rückmeldung bis spätestens zum 23.01.2023. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage vom 25.11.2022 angehängtes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, am 26.02.2023 sendeten Sie uns eine Anfrage unter der Anfrage-Nummer 264080, in der Sie um Mitteilung des Namens und Anschrift der Betroffenen baten, der wir im Zuge der Bearbeitung Ihres Antrags Ihren Namen und Ihre Adresse übermittelt haben. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO und Art. 12 Abs. 5 DSGVO sende ich Ihnen daher die folgenden Informationen: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Harvestehuder Weg 23 20149 Hamburg Danke im Voraus und mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Abschlägige Antwort auf meinen Antrag auf Überprüfung.