Einsatzkommunikation des kommunalen Vollzugsdiensts
Fragen an den Bereich "2-14 Bereich Öffentliche Ordnung":
In einer LIFG-Anfrage mit dem Thema "TETRA-Digitalfunk-Netz der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH"
unter
https://fragdenstaat.de/a/169280
heißt es:
"
[...]
Frage 4):
Wer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ?
Rnv GmbH intern für Busse , Bahnen , Handfunkgeräte sowie Fahrgastinfosysteme
Externe Nutzer (Ordnungsdienste, Stadtentwässerung, Chemiefabrik etc.)
Frage 5):
Können deutsche Behörden im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ?
BOS kann dieses Netz nicht nutzen
Ordnungsdienste die nicht BOS sind können teilnehmen
Frage 6):
Können Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen "Bedarfsfall" ?
[...]
Ordnungsbehörden nutzen das rnv Netz zur Sprachkommunikation
[...]
"
Ferner heißt es unter
https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-mainz-lewentz-offen-fuer-forderungen-zu-kommunalem-vollzugsdienst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200811-99-123769
am 11.08.2020:
"
Lewentz offen für Forderungen zu kommunalem Vollzugsdienst
[...]
Er [Lewentz] habe daher den Kommunalen Vollzugsdienst auch zum BOS-Funk angemeldet und sehe gute Chancen bei der anstehenden Erweiterung des BOS-Digitalfunks, der bislang von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk (THW) genutzt wird, künftig auch dem kommunalen Vollzugsdienst die Nutzung zu ermöglichen.
[...]
"
Meine Fragen:
1) Wie lange nutzt der kommunale Vollzugsdienst noch das Digitalfunknetz der rnv / Rhein-Neckar-Verkehr GmbH ?
2) Wie ist der Zeitplan zur Migration des kommunalen Vollzugsdiensts in das Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) ?
Vielen Dank.
Anfrage erfolgreich
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Datum22. Januar 2023
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25. Februar 2023
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